Erste Umrisse einer Neuen Koalition: Tempolimitstreit, Teurer Deutschlandticket, Asylpolitik
Berlin. Die im Gange befindlichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD offenbaren erste konkrete Punkte der gemeinsamen Regierungspläne, wobei wichtige Themen wie Tempolimit und Migrationspolitik noch immer heftig umstritten sind.
Ein Kompromiss wird für das Deutschlandticket erreicht: Es bleibt bestehen, jedoch teurer als aktuell. Im Vergleich dazu ist der Streit über ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen noch nicht beigelegt worden; die SPD fordert dies durch, die Union lehnt ab.
In Innen- und Justizpolitik finden sich erste gemeinsame Punkte: beidseits ist eine Stärke der Nachrichtendienste sowie ein verstärkter Kampf gegen Kriminalität geplant. Bei Migration hingegen bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien, insbesondere bezüglich Asylpolitik und Grenzschutz.
Im Bereich Klima und Energie bleibt das Heizungsgesetz im Visier der Union, die eine Abschaffung fordert. Die SPD will es reformieren und technologieoffener gestalten. Zudem wird der 2-Prozent-Flächenziel für Windkraft von den Parteien unterschiedlich bewertet.
Die sicherheitspolitische Großwetterlage ist ebenfalls ein zentrales Thema: Russland stellt eine ernsthafte Bedrohung dar, und es wird die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden. Die Union fordert die Wiederherstellung der Wehrpflicht, die SPD plante hingegen einen neuen attraktiven Dienst mit breiter gesellschaftlicher Diskussion.
