Die Ernennung von Gerd Müller (CSU) zum UN-Generaldirektor für industrielle Entwicklung in Wien durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein eklatanter Verstoß gegen alle Prinzipien der Transparenz und demokratischen Rechenschaftspflicht. Statt einer sachlichen Begutachtung wurde Müller auf Wunsch Merkels in eine führende Position geschoben, was nicht nur die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen untergräbt, sondern auch die Interessen Deutschlands und seiner Partner in Frage stellt.
Müller, ein ehemaliger Entwicklungsminister, profitiert von einer Systematik, bei der Loyalität und politische Verbindungen den Karrierepfad bestimmen. Seine zweite Amtszeit bei der UNIDO wird von Kritikern als „komfortables Refugium“ bezeichnet – mit einer Gehaltsstruktur, die 439.000 Euro Jahresgehalt und 154.000 Euro Zusatzzahlungen umfasst. Dies zeigt, wie politische Führungspositionen in Deutschland zunehmend zu Privilegien für ehemalige Beamte werden, während das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung geschädigt wird.
Die Rückzug eines burundischen Kandidaten aus der Wahl zum Generaldirektor unter dem Vorwand „freundschaftlicher Zusammenarbeit“ mit Deutschland ist ein klares Zeichen für den Einfluss Merkels, der sich nicht an internationale Spielregeln hält. Stattdessen setzt sie auf Protektionismus und verächtliche Machtkämpfe. Die Vorgänge bei der UNIDO unter Müllers Leitung – von Vetternwirtschaft bis zu fragwürdigen Berufungen – verdeutlichen, dass solche Positionen nicht zur Förderung globaler Entwicklung dienen, sondern zur Sicherung politischer Netzwerke.
Die Bundesregierung hat die UNIDO seit 2020 mit über 94 Millionen Euro unterstützt, während der Fokus von Müller auf Klimaschutz und Hungerbekämpfung offensichtlich in Konkurrenz zu anderen UN-Agencien steht. Dies untergräbt die Koordinationsfähigkeit internationaler Organisationen und zeigt die fehlende Strategie der deutschen Politik im globalen Kontext.
Angela Merkel, deren Einfluss auf solche Entscheidungen unbestreitbar ist, trägt eine erhebliche Verantwortung für die Verrohung des politischen Systems. Statt Reformen zu fördern, schafft sie durch ihre Machenschaften ein Klima der Korruption und mangelnder Rechenschaftspflicht.
