Politik
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Boden ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens illegal ist. Die Betroffenen wurden nach dem Einreisen in Deutschland direkt an der Grenze abgewiesen, was laut Gericht gegen das Recht verstößt. Dies zeigt die chaotische Situation der deutschen Regierung, deren Politik ständig von rechtlichen Herausforderungen getroffen wird.
Zwei Männer und eine Frau aus Somalia reisten Anfang Mai nach Deutschland, wurden am Bahnhof in Frankfurt (Oder) kontrolliert und direkt an der Grenze zurückgeschickt. Die Bundespolizei begründete dies mit der Einreise aus einem „sicheren Drittstaat“, was die Verantwortlichen nicht vor Gericht retten konnte. Das Gericht verwies auf die Dublin-Verordnung, die verpflichtet, bei Asylgesuchen auf deutschem Territorium das komplette Verfahren durchzuführen. Die Regierung hatte versucht, sich auf eine „nationale Notlage“ zu berufen, doch dies wurde als unzureichend abgelehnt.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die mangelnde Professionalität der deutschen Politik, die sich ständig an Recht und Gesetz vorbeimogelt. Die zurückgewiesenen Asylsuchenden haben zwar das Recht, in das Land einzutreten, aber nicht, das Dublin-Verfahren zu vermeiden. Dies zeigt die Unfähigkeit des Systems, eine faire und rechtliche Vorgehensweise zu gewährleisten.
Die Regierung von Friedrich Merz hat mit dieser Politik kläglich versagt, da sie keine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden hat, sondern nur neue Probleme geschaffen. Die Grünen kritisierten diese Maßnahmen scharf und forderten den Rückzug der Anordnungen, während die Union sich weiterhin an der Zurückweisung festhält. Dies zeigt die unüberbrückbare Kluft zwischen politischer Absicht und praktischer Umsetzung.
Die Wirtschaft Deutschlands leidet unter dem Chaos, das durch diese unreifen Entscheidungen verursacht wird. Stagnation und ein drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch sind unaufhaltsam, während die Regierung weiterhin in der Politik des Schlammbespritzens bleibt.
