Grüne Forderungen: Verbrenner-Verbot als Bedingung für Koalitionen
Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat klar gemacht, dass ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eine Grundvoraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei ist. In einem Interview mit dem Fernsehsender ntv äußerte Habeck, dass ohne ein solches Verbot die Klimaziele nicht erreicht werden können. „Fossile Fahrzeuge müssen ab 2035 aus der Neuzulassung verschwinden, sonst sind unsere Klimaziele unerreichbar“, so Habeck.
Diese Forderungen stehen im starken Gegensatz zu den Positionen der CDU unter Friedrich Merz, die eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots anstrebt. Darüber hinaus bezieht die CDU auch in anderen Punkten eine abweichende Haltung, insbesondere bei der Migrationspolitik, den Steuererhöhungen und der Schuldenbremse. In diesen Fragen finden sich die Grünen und die SPD auf einer anderen Seite des politischen Spektrums.
Die FDP und die CSU haben sich ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Koalitionen ausgesprochen, während Habeck auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließt. Er zeigt sich offen für eine mögliche linke Koalition, welche die SPD und die Linkspartei umfassen könnte, da in vielen politischen Aspekten Übereinstimmungen bestehen.
In den politischen Diskussionen bringt die Position der Grünen zu einem nachhaltigen Klima- und Umweltschutz zusätzlichen Druck auf die potenziellen Koalitionspartner und könnte entscheidend für die künftige Regierungsbildung in Deutschland werden.
