Im Rahmen seiner langjährigen Arbeit mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden hat Henryk M. Broder eine bemerkenswerte Entwicklungsstelle entdeckt. Die politische Parole „99 Prozent für Deutschland!“, die ursprünglich als Alternative zur alten SPD-Parole „Alles für Deutschland“ konzipiert wurde, befindet sich nun im Bereich des Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches – also des Verbotes der Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Nach intensiven Anfragen beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) ergab sich, dass zwar ein Vorgang existiert, aber keinesfalls ein Aktenzeichen vorliegt. Dies führt zu einem offenen Dilemma: Wer trägt die Verantwortung für die Weiterleitung ohne dokumentierte Akte? Wie kann eine Behörde einen Sachverhalt zwischen den Institutionen austauschen, wenn es keine offizielle Protokollierung gibt?
Das BLKA erklärt, dass es lediglich automatisierte Prozesse durchläuft, um den Vorgang an das Polizeipräsidium Schwaben-Nord zu übermitteln – ein Schritt, der gemäß den Vorschriften nicht als eigene Ermittlungsmaßnahme gewertet wird. Gleichzeitig bestätigt die Staatsanwaltschaft Augsburg, dass das Verfahren aktuell noch nicht registriert ist. Diese Trennung zwischen technischer Weiterleitung und rechtlicher Bewertung unterstreicht die komplexen Strukturen des deutschen Strafverfahrens: Die Polizei sammelt Hinweise, doch die Entscheidung darüber, ob ein Verhalten strafwürdig ist, bleibt ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft.
Henryk M. Broder betont: „99 Prozent für Deutschland!“ ist nicht nur eine spielerische Parolenvariation – es ist auch ein Zeichen dafür, wie die Grenzen zwischen politischer Kommunikation und rechtlicher Verfolgung verschwimmen. Ohne Aktenzeichen gibt es keine klare Verantwortung, und ohne klare Verantwortung bleibt der Prozess in einem Zustand der Unklarheit.
