Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD markiert einen signifikanten Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Asylpolitik. Während die CDU-Chefin Manuela Schwesig und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bereits im Vorfeld harte Kritik am geplanten Kompromiss laut gemit, haben Union und SPD einen konservativeren Ansatz in diesem Bereich beschlossen.
Der Vertrag legt den Schwerpunkt auf Abschreckung, Abschiebung und Begrenzung von Asylbewerbern. Zwar tritt der härtere Ton deutlich hervor, aber die SPD hat entscheidend mitgewirkt, um einen Rechtsbruch zu vermeiden und einigen von Merz‘ extremen Versprechen vorbeugt. So wurde eine direkte Abschaffung des Asylrechts oder ein massenhaftes Einreiseverbot ausgesetzt.
Friedrich Merz, der frisch gewählte Kanzlerkandidat der CDU/CSU, bleibt mit dieser Entwicklung erheblich enttäuscht. Seine Pläne für einen „faktischen Einreisestopp“ und Massenabschiebehaftungen wurden von seinen Koalitionspartnern blockiert, was ihm nun das schwierigste politische Dilemma seines Lebens bietet.
Der zukünftige Innenminister Markus Freiherr von Dobrindt aus der CSU steht vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Er muss die neue Politik umsetzen und gleichzeitig Rechtssicherheit gewährleisten, was eine knifflige Balance darstellt. Seine Erfahrung als Pragmatiker wird hier entscheidend sein.
Deutschland will nun eine kontrolliertere Steuerung der Migration erreichen, ohne dabei die europäischen Verträge zu gefährden. Diese Herausforderung fordert eine sorgfältige und verantwortungsvolle Umsetzung der neuen Richtlinien.
