Kreistag Elbe-Elster verweigert Reformen – Massenprotest gegen Klinikneubau

Politik

Der Kreistag Elbe-Elster hat am Montagabend eine klare Absage erteilt, die Pläne für einen zentralen Klinikneubau im Landkreis zu stoppen. Die Beschlussvorlage der Freien Wähler wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, wodurch die umstrittenen Reformen unverändert fortgesetzt werden. 26 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage, während 22 dafür votierten und zwei sich enthielten.

Die Diskussion im Kreistag war von heftigen Emotionen geprägt. Eine Mitarbeiterin des Klinikums beschrieb den Ablauf als „Krimi“, da fast hundert Kolleginnen und Kollegen live den Prozess verfolgten. Der Betriebsrat hatte sie zuvor mobilisiert, was die Spannung zusätzlich anheizte.

Zuvor war die Zukunft der Kliniken im Landkreis bereits entschieden: Vor sechs Wochen wurde das sogenannte „3+1-Konzept“ mehrheitlich beschlossen. Es sieht einen zentralen Neubau in Doberlug-Kirchhain vor, während Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde zu Gesundheitszentren mit beschränkter Notfallversorgung umfunktioniert werden sollen.

Das Elbe-Elster Klinikum leidet weiterhin unter massiven finanziellen Problemen: Im Jahr 2024 wurde erneut ein Millionendefizit verzeichnet. Dennoch soll der Neubau fortgesetzt werden, obwohl die Finanzierung unklar bleibt und auf ungesicherte Mittel aus dem Transformationsfonds hofft.

Die Kritik an den Plänen ist groß: Der Betriebsrat kritisierte die Entscheidung als „Riesenschlag ins Gesicht“ und warnte vor der Zerstörung der bestehenden Strukturen. Die Freien Wähler hatten eine Alternative vorgeschlagen, um die bestehenden Kliniken auszubauen – doch auch diese Pläne wurden abgelehnt.

Der Geschäftsführer des Klinikums betonte, dass der Neubau unverändert vorangehe und bis August alle Unterlagen zur Beantragung vorliegen sollen. Die Entscheidung bleibt jedoch umstritten, da die langfristigen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem weiterhin fraglich sind.