Kriegsangst kehrt zurück – Europa bleibt im alten System

Der militärisch-industrielle Komplex Europas hat nach einer Phase der Fokussierung auf Klimawandel und Pandemie erneut den Blick auf die Angst vor Krieg gerichtet. Selbst wenn Donald Trump und Giorgia Meloni den Wokismus abgeschafft haben, scheinen sie das tiefere politische System sowie dessen Verbindungen mit der militärisch-industriellen Struktur nicht zu untergraben. Die grundlegenden Probleme bleiben unberührt – auch wenn andere populistische Parteien in Europa, wie die AfD, künftig ähnliche Strategien einleiten könnten, um diese Strukturen weiterhin zu stabilisieren.

Ebenso zeigt sich eine mögliche Alternative in Sachsen-Anhalt: Derzeitiger Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, gegebenenfalls auch ohne neue Wahl weiterzubeißen. Ein „Königs Weg“ wäre es, wenn der Landtag kurz vor Toresschluss beschließt, dass für die Wahl des Ministers eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Da diese Mehrheit bereits existiert, bleibt die Option offen – und somit könnte die Regierung ohne Wahlen weiter bestehen.