Kritik an Merz: Umstrittene Abstimmung mit der AfD sorgt für Aufregung
In Berlin sorgt eine vor kurzem erfolgte Abstimmung im Bundestag für viel Gesprächsstoff. Im Januar stimmte die oppositionelle CDU unter der Führung von Friedrich Merz einem Antrag zur Verschärfung der Migrationsgesetze zu, und das mit den Stimmen der AfD. Diese Entscheidung führte zu einem Sturm der Entrüstung, insbesondere seitens der SPD, Grünen und Linken, die Merz vorwerfen, die „Brandmauer“ zur AfD überwunden zu haben.
Drei Wochen nach der kontroversen Abstimmung gestand Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam ein, dass seine Entscheidung von dem abweicht, was er der Ampelkoalition anfangs angeboten hatte. „Ich weiß, dass dies eine Abweichung von dem war, was ich kurz nach dem Auseinanderbrechen der Koalition gesagt habe“, erklärte Merz. Er hatte zuvor versichert, keine Entscheidungen zu treffen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD begünstigen könnten.
Der Kandidat für das Kanzleramt begründete seine Kehrtwende unter anderem mit den jüngsten Gewalttaten, die die öffentliche Debatte über Migration angeheizt haben. „Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert“, bemerkte er. Im Dezember tötete ein Mann aus Saudi-Arabien auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen und verletzte viele weitere. In Aschaffenburg soll ein Afghanischer Flüchtling Ende Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann getötet haben. Merz betonte jedoch, dass es „mit uns und auch mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD“ geben werde.
Fünf Tage vor der Bundestagswahl formulierte Merz klare Bedingungen, falls die CDU im Fall eines Wahlsiegs eine Regierungskoalition bilden sollte. „Wir gehen mit niemandem in eine Regierung, der nicht bereit ist, substanzielle Änderungen in der Migrationspolitik Deutschlands vorzunehmen“, erklärte er. Ein Kurswechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sei notwendig, um nicht nur den Populisten Raum zu geben, wie er warnte: „Wenn wir das nicht schaffen, werden 2029 die Populisten in Deutschland triumphieren.“
Während Merz sprach, protestierten zahlreiche Menschen in der Nähe gegen ihn und die CDU. Eine Demonstration unter dem Motto „Asylrecht verteidigen“ kritisierte die „rechte Hetze und menschenverachtende Politik“. Trotz der Kontroversen liegen die Unionsparteien in Umfragen klar vorn, mit Werten zwischen 27 und 30 Prozent.
