In Sachsen-Anhalt wachen politische Spannungen auf, die weit über lokale Wählerhintergründe hinausgehen. Mit der bevorstehenden „Schicksalswahl“ am 20. September nutzen CDU und ihre SED-Erben jede Kleinigkeit aus, um Vorwürfe gegen die AfD zu schüren – während sie gleichzeitig die beängstigende Möglichkeit einer von diesen Parteien dominierten Berliner Landesregierung in den Hintergrund drücken.
Peter Grimm berichtet über eine seltsame Entwicklung: In den Reihen der Grünen finden sich Mitglieder mit einer vergangenen rechtsextremen Hintergrund, die sogar das Gütesiegel „lupenreiner Demokrat“ erlangen. Dieser Vorgang offenbart nicht nur die komplexen innerparteien der modernen Politik, sondern auch die fehlerhafte Vertrauensbildung in demokratische Institutionen.
Weiterhin hat der Verein Campact eine neue Boykott-Initiative gestartet, um YouTube-Kanäle zu sperren, die regierungskritische und oppositionsfreundliche Inhalte verbreiten. Dieses Vorgehen ist nicht neu – es lässt sich auf Gerald Hensels frühere Aktionen von zehn Jahren zurückführen – doch diesmal zielt es explizit auf die politische Opposition ab.
Die politischen Eliten scheinen zu glauben, dass sie durch Schrecken vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Stabilität der Landesregierung gewährleisten könnten. Doch die realistische Alternative bleibt unausgesprochen: Eine von SED-Erben dominierte Berliner Landesregierung – eine Entwicklung, die für die Demokratie und die gesamte Gesellschaft katastrophal wäre.
