München zeigt Besorgnis über amerikanische Außenpolitik
Die Münchner Sicherheitskonferenz erreicht heute ihren finalen Tag und die Diskussionen über die geopolitischen Herausforderungen sind in vollem Gange. Im Rahmen der Konferenz erregte ein Auftritt des US-Vizepräsidenten JD Vance Aufsehen, der die europäischen Verbündeten scharf kritisierte und vor möglichen Bedrohungen der Demokratie warnte. Vance ließ verlauten, dass es „keinen Platz für Brandmauern“ in der politischen Zusammenarbeit mit der AfD gebe, die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft wird.
Nils Schmid, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, äußerte sich im Interview zu den Ereignissen in München. Auf die Frage nach seiner Schockiertheit über Vances Rede antwortete er: „Ich bin immer noch total verstört und erschüttert von den Aussagen. Die Rede lässt den Eindruck entstehen, dass wir nicht länger selbstverständlich Partner der amerikanischen Regierung sind. Bei außenpolitischen Fragen, sei es die Ukraine oder Nahost, bleibt unklar, welche Ziele die Trump-Regierung verfolgt.“
Auf die Bedeutung dieser Unsicherheit für Deutschland angesprochen, nannte Schmid es eine Chancen, eigene Vorschläge und Ideen einzubringen. Allerdings warnte er davor, sich Illusionen hinzugeben: „Wir müssen klarstellen, wie wir diese Vorschläge finanzieren und wo wir militärische Engagements einbringen können.“
Ob Schmid optimistisch sei, die Trump-Administration zu überzeugen, warf noch mehr Fragen auf. „Wir sollten alles daran setzen, den Dialog mit der neuen US-Regierung aufrecht zu erhalten. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass die führenden Figuren deutlich ideologischer agieren als noch in der ersten Amtszeit Trumps. Vance zum Beispiel hielt eine Rede, die stark an einen Kulturkampf erinnerte – das lässt mich ratlos zurück“, so Schmid. Er warnte zudem, dass die illiberale Agenda, die Vance der europäischen Politik vorwarf, in den USA selbst umgesetzt werde, etwa durch das Entfernen von Beamten oder das Vorgehen gegen Andersdenkende.
Die besorgniserregende Frage, ob sich diese Entwicklung umkehren lassen wird, wurde ebenfalls thematisiert. „Falls die nächsten vier Jahre in diesem Stil weitergehen, wird der Schaden gewaltig sein – sowohl für die amerikanische Demokratie als auch für die internationale Soft Power der USA“, stellte Schmid fest. Zudem wies er auf frühere Entwicklungen in Trumps erster Amtszeit hin, in denen manche Pläne nicht weiterverfolgt oder revidiert wurden.
Schmid unterstrich die Bedeutung militärischer Investitionen für Europa, die nun auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollten. „Ursula von der Leyen hat die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben bei den europäischen Schuldenregeln vorgeschlagen, was von Olaf Scholz unterstützt wird. Dies könnte einen wichtigen Fortschritt darstellen.“
Wie es um eine Mehrheit im Bundestag für die Reform der Schuldenbremse steht, bleibt abzuwarten, doch Schmid ist der Überzeugung, dass eine Reform im Hinblick auf Militärausgaben die vielversprechendste Lösung darstellt.
Abschließend wurde die realistische Einschätzung von Selenskyjs Ziel für 2025 angesprochen. Schmid äußerte sich: „Es ist wünschenswert, dass Frieden in der Ukraine herrscht. Selenskyj zeigt, dass er bereit ist, mit realistischen Ansätzen Gespräche zu führen. Aber ohne die Unterstützung der Europäer könnte die Abhängigkeit von der Trump-Regierung eine ernsthafte Gefährdung darstellen.“
