Provokante Äußerungen einer AfD-Politikers sorgen für rechtliche Schritte
Berlin. Eine kürzlich durchgeführte Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lippstadt könnte nun ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Grund dafür ist eine inakzeptable Rede eines Abgeordneten.
Am Wochenende fand in Lippstadt eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt, die auch auf Widerstand stieß. Rund 50 Mitglieder der Initiative „Omas gegen Rechts“ waren dort, um gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen und deutlichen Protest zu zeigen. Diesen Teilnehmerinnen geriet der AfD-Politiker Christian Blex während seiner Ansprache ins Visier.
Blex äußerte in seiner Rede beleidigende Kommentare über die Protestierenden und bezeichnete sie als „abgewrackte Schabracken“. Außerdem machte der Politiker abfällige Äußerungen über Transpersonen und nannte sie verächtlich „Drag/Dreck-Viecher“.
Da Blex seine beleidigenden Äußerungen vor versammelter Öffentlichkeit und in Anwesenheit der Polizei machte, ergriffen die Behörden sofortige Maßnahmen. „Wir haben noch am selben Abend eine Strafanzeige erstattet“, so der Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli gegenüber der „Bild“-Zeitung. Der Vorfall wird nun von den Ermittlungsbehörden in Dortmund und Paderborn untersucht, um zu klären, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind.
Im Falle eines Strafverfahrens gegen Christian Blex müsste zunächst dessen parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Blex ist promovierter Mathematiker und war als Oberstudienrat tätig, bevor er 2013 der AfD beitrat und seit 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt.
