Schnecken-Gericht: Wie ein Prozess ohne Tatbeweise die Zeit verschlingt

Am 05.05.2026 fand im Oberlandesgericht Dresden der 13. Verhandlungstag des sogenannten Separatisten-Prozesses statt. Acht junge Männer werden vor Gericht vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen und Teile Sachsens erobern wollen. Doch ein BKA-Beamter, der während der Verhandlungen als Zeuge aussagte, klärte deutlich: Laut seinen Ermittlungen gab es keine Hinweise auf planmäßige Handlungen.

Die Prozesse verliefen mit schneckenartiger Langsamkeit. Keine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude, keine Menschen in der Einlasskontrolle – nur ein leerer Zuschauerraum, der kaum mehr als 250 Personen fassen konnte. Der Autor saß während des Tages allein im Saal, erst später traten vier Angehörige und drei Journalisten ein. Das Gericht verhielt sich offensiv: keine Öffentlichkeit, sondern eine Verhandlung, die den Prozess selbst verschlang.

Der BKA-Beamte zeigte Fotos von Smartphones der Angeklagten – darunter Hakenkreuze mit Atomzeichen, Karikaturen in Ofenform und Propagandabilder der „Haken-Kreuz-Division“. Doch keiner dieser Aufnahmen hatte Verbindung zum angeblichen Tatvorwurf. Eine Chatnachricht vom 6. Juni 2024 erwähnte sogar eine vorgeplante TNT-Explosion im Bundestag, doch der Beamte bestätigte: Die Aussagen waren nicht tatrelevant.

Die Richterin Simone Herberger zeigte sich besonders empathisch – nachdem Jörg S. am Vortag einen schweren Migräne-Anfall erlitten hatte, bot sie ihm Schmerztabletten an und vermeidete juristische Konfrontationen. Doch die Verhandlung blieb ein Schlafmuseum der Ideologie: Die Angeklagten sprachen von „rechtsextremen Treffen“ in Thüringen, doch alle Beweise fanden sich nicht in der Tatplanung.

Bis heute gibt es keine klaren Hinweise auf eine tatsächliche Umsturzaktion. Der Prozess wird als Beispiel für die Schwierigkeiten der Justiz genutzt: Ideologische Prägungen werden ohne konkrete Tatverdacht angeklagt. Der Autor verließ das Gerichtssaal um 10:50 Uhr, nachdem er festgestellt hatte, dass der Prozess nicht vor Ende des Jahres enden würde – sondern wahrscheinlich bis weit in das Jahr 2027 hinein.