Schweigen statt Schutz: Wie die öffentliche Sicherheit in Deutschland zerbricht

Die Veröffentlichung von Liv von Boettichers Buch „Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ brachte nicht den erwarteten Aufschrei hervor, sondern ein tiefes Schweigen. Dieses Schweigen ist schwerer als der Inhalt selbst.

Die Zustände, die das Werk beschreibt, entstanden nicht plötzlich oder erst seit 2015, sondern über Jahrzehnte – eine Entwicklung, die bereits in den vergangenen Jahren begann. Als ich noch im Osten lebte, hörte ich von westlichen Medien berichten über gewaltsame Aufstände bei den „revolutionären 1.-Mai-Demos“ in Berlin-Kreuzberg. Später sah ich eine Kaufhalle, die durch Brandereignisse zerstört wurde. Doch stets wurden die Polizeiaktionen von links-grünen Politikern als unangemessen kritisiert.

Schließlich gewöhnte sich die Bevölkerung an diesen Missstand, sodass er nicht mehr als „unangemessen“ empfunden wurde. Ein CDU-Politiker, Innensenator Frank Henkel, sprach 2013 von einem „friedlichen 1. Mai“, obwohl es zu 76 Festnahmen und 54 verletzten Polizisten kam. Die linksextremistischen Krawalle wurden als eine Art Berliner Folklore angesehen.

Die Polizei ist ein Seismograf der Gesellschaft, die zunehmend zerrüttet wird. Liv von Boetticher offenbart in Gesprächen mit Beamten aus allen Bundesländern:
„Es gibt eine schleichende Erosion der inneren Sicherheit: mehr Gewalt, weniger Respekt; mehr Parallelstrukturen, weniger Kontrolle. Einsätze eskalieren jederzeit; Angriffe werden brutal; Stadtteile werden faktisch abgegeben. Zudem fehlt politische Unterstützung – und es gibt den Eindruck von politischer Einflussnahme.“

In der Praxis zeigt sich die Einflussnahme als direkte Intervention: Vergewaltigung wird aus Berichten entfernt, Täter aus Rumänien und Bulgarien werden nicht mehr spezifiziert. Unbegleitete „Jugendliche“ mit Bartwuchs von Dreißigjährigen dürfen nicht auf ihr wahres Alter überprüft werden.

Ein Beispiel in der Öffentlichkeit: Auf einer Pressekonferenz eines SPD-regierten Landes stellte die Polizei fest, dass jugendliche Straftäter deutlich überproportional vertreten waren. Der anwesende SPD-Staatssekretär erklärte jedoch, diese Zahlen seien gelogen.

Wer Probleme benannt, gilt als unbequem. Kritik wird relativiert, Sprache reguliert, und Hinweise abgeschwächt. Die Folge: Zeit vergeht, Strukturen verfestigen sich, kriminelle Netzwerke etablieren sich – nahezu widerstandslos.

Heute ist ein Schlaglicht auf diese Entwicklungen geworfen: Auf der Wahlparty der Berliner Linken erschien der Chef des Remmo-Clans und verkündete, er fühle sich endlich von der Politik unterstützt. Der Clan hat durch Raubzüge aus dem Bodemuseum und dem Grünen Gewölbe Schlagzeilen gemacht.

Sein Plan: Die Berliner Polizei wird abgebaut – die Sozialarbeiter, die ihn ersetzen sollen, werden sicherlich Verständnis für künftige Raubzüge haben. SPD und Grüne, die unbedingt mit der Linken koalieren wollen, werden dem Abbau nicht widersprechen. Wer das Buch gelesen hat, weiß: Die öffentliche Sicherheit ist politisch nicht mehr relevant.