Elon Musk gründet eigene Partei – ein Angriff auf das amerikanische System

Die tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Elon Musk hat ihre Beziehung zu politischen Feinden verändert. Aus dieser Konfrontation, die sich aus wirtschaftsliberalen Zielen speist, könnte Musk politisches Kapital schlagen. Nach einem öffentlich geführten Streit mit Ex-Präsident Donald Trump kündigte der Tech-Milliardär am Samstag die Gründung einer eigenen politischen Partei an: der „Amerika-Partei“. Ziel sei es, wie er auf seiner Plattform X erklärte, „die Freiheit der Menschen zurückzugeben“ und das amerikanische politische System „von Korruption und Verschwendung zu befreien“.

Bereits am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, hatte Musk auf X angedeutet, dass eine neue Partei bevorstehen könnte: „Der Unabhängigkeitstag ist der perfekte Zeitpunkt, um zu fragen, ob Sie die Unabhängigkeit vom Zweiparteiensystem (manche würden sagen: Einparteiensystem) wollen! Sollten wir die Amerika-Partei gründen?“ Einen Tag später folgte die offizielle Ankündigung, ebenfalls auf X: „Mit einem Faktor von 2 zu 1 wollen Sie eine neue politische Partei – und Sie sollen sie bekommen! Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Bestechung in den Ruin zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie. Heute wird die Amerika-Partei gegründet, um Ihnen Ihre Freiheit zurückzugeben.“

Die Trennung zwischen Musk und Trump wurde durch das von Trump eingebrachte Steuergesetz „Big Beautiful Bill“ beschleunigt. Dieses Gesetz sieht die Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor, will Steuererleichterungen für Trinkgelder und Überstunden einführen und milliardenteure Investitionen in Grenzschutz und militärische Verteidigung vorsehen – darunter 25 Milliarden Dollar für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“. Musk kritisierte das Vorhaben heftig: Die „Big Beautiful Bill“ bedeute in Wahrheit drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und staatlichen Lebensmittelhilfen, während Reiche und Großkonzerne entlastet würden. Laut dem unabhängigen Congressional Budget Office droht durch das Gesetz rund zwölf Millionen Menschen der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes in den kommenden zehn Jahren.

Ein solches Gesetz sei mit wirtschaftlicher Verantwortung unvereinbar – es sei ein Rezept für sozialen Abstieg und politischen Bankrott, soll sich Musk geäußert haben. Besonders die sozialen Einschnitte und die Aufhebung von Förderungen für Elektrofahrzeuge und grüne Technologien, bislang ein Kernbereich von Musks Unternehmen Tesla, gelten als persönliche Bruchlinie zwischen ihm und dem Präsidenten. Für Musk sei das Gesetz der Inbegriff eines politischen Systems, das nicht dem Gemeinwohl, sondern den Interessen einer kleinen Elite diene.

Die konkreten politischen Inhalte der Amerika-Partei hat Musk bisher nur andeutungsweise skizziert. Beobachter vermuten jedoch, dass die Partei auf einen libertären Kurs mit wirtschaftsliberalen und technologiefreundlichen Elementen setzt. Musk hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für niedrige Unternehmenssteuern, weniger staatliche Regulierung und mehr individuelle Freiheit ausgesprochen – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Gleichzeitig lehnt er klassische parteipolitische Lager ab und positioniert sich als „unabhängiger Denker“, der weder ins linke noch ins rechte Spektrum passe.

Eine klare Haltung gegen Bürokratie, für Unternehmertum und technologische Innovation – insbesondere in Bereichen wie KI, Raumfahrt, Energiesysteme und Kryptowährungen – könnte zum Markenkern seiner politischen Bewegung werden. Musk hatte nach Trumps Amtsantritt 2025 zunächst als Berater für dessen Regierungsbehörde zur Effizienzsteigerung DOGE gearbeitet, sich jedoch im Mai aus der Position zurückgezogen. Mit der „Amerika-Partei“ distanziert sich Musk nun endgültig vom republikanischen Establishment – und stellt sich offen gegen das gesamte politische System der USA, das er als „Einparteiensystem“ bezeichnet.

Ob Musks Partei tatsächlich bei kommenden Wahlen antreten wird, blieb bislang unklar. Klar ist jedoch: Der reichste Mann der Welt betritt erneut die politische Bühne – und will die Spielregeln verändern.