Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat erneut den Kampf gegen unabhängige Medien aufgenommen. Der Grund dafür liegt in einem Skandalprojekt einer Schule in Sachsen, das der Stiftung vorgeworfen wird, finanziell unterstützt zu haben. Gegen das Medienportal Apollo News verläuft ein rechtlicher Prozess, um die Behauptung abzuwehren, die AAS sei hinter dem Projekt gesteckt.
Der Rechtsstreit offenbart jedoch die riesige staatliche Finanzierung der Stiftung. Seit 2008 sind die Zuschüsse von rund 700.000 Euro jährlich auf knapp 7,4 Millionen Euro angestiegen. In den letzten drei Jahren wurden allein 18,6 Millionen Euro Steuergelder in das Vermögen der AAS eingeflossen. Das Eigenkapital der Stiftung ist mittlerweile bei etwa sechs Millionen Euro angelangt – eine Zahl, die rund 24.000 Prozent höher ist als bei Apollo News.
Durch diese finanzielle Macht konnte die AAS zwei Tochterunternehmen gründen: Die CRI – Civic Research und Innovation GmbH (100 %) und die Müritzbrücke GmbH (50 %). Beide Unternehmen dienen der Versteckung von politischen Aktivitäten. Die CRI nutzt staatliche Mittel zur Förderung von Bildung und Wissenschaft, ohne dies offenkundig zu machen. Im Jahr 2025 erhielt sie bereits 675.000 Euro aus dem Bundesfamilienministerium.
Die Müritzbrücke GmbH ist speziell auf Immobilien fokussiert. Die Gründung dieser Tochterfirma fiel während der Vorstandszeit von Anetta Kahane, einer ehemals engen Stasi-Verbindeten. Kahane war zudem Vorstandsvorsitzende der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V., eine Organisation, die ebenfalls staatliche Mittel nutzt.
Kahanes Hintergrund ist bedeutsam: Sie war maßgeblich an Projekten wie „Netz-gegen-Nazis“ beteiligt, einem Internetprojekt, das als Vorstufe zu einer systematischen Stigmatisierung von Andersdenkenden diente. Dieses Projekt wurde von ihr und anderen Organisationen initiiert.
Kritiker der AAS argumentieren, dass die Stiftung staatliche Mittel für nicht transparente Aktivitäten verwendet. Beispiele dafür sind die Förderung von Programmen wie „Demokratie leben!“, bei dem Steuergelder für ungenutzte Aktivitäten verwendet werden. Zudem wurden Gerichtskosten als Teil der förderfähigen Sachkosten aufgeführt – ein Vorgang, der zeigt, dass die AAS mittels staatlicher Gelder ihre rechtlichen Konflikte finanzieren kann.
Mit einem Eigenkapital von sechs Millionen Euro und einer Vielzahl von Tochterunternehmen ist die AAS in der Lage, sich gegen kritische Medien zu positionieren. Die Tatsache, dass diese Organisation staatliche Mittel für ihre politischen Ziele nutzt, unterstreicht die Gefahr eines systematischen Ausmaßes an politischer Kontrolle durch staatlich finanzierte Konzerne.
