Am 11. Mai 2025 demonstrierten Menschen in mehr als 60 deutschen Städten gegen Rechtsextremismus und für ein Verbot der AfD. In Berlin zog eine Kundgebung mit etwa 4.000 Teilnehmern laut Polizei oder rund 7.500 nach Angaben der Veranstalter am Brandenburger Tor ab, während in Brandenburg kleinere Aktionen stattfanden.
Die Demonstrationen waren aufgerufen von Netzwerken wie „Zusammen gegen Rechts“ und „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“. Organisatoren forderten die Bundesregierung dazu auf, ein Verbot der AfD einzuleiten. Im gleichen Kontext wurde in Brandenburg bekannt, dass auch hier die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde.
Diese Hochstufung löste jedoch Auseinandersetzungen aus, insbesondere zwischen der SPD-Innenministerin Katrin Lange und dem Leiter des Verfassungsschutzes Jörg Müller. Lange entließ Müller nach Wochenlangen Vorwürfen über die Inkompetenz in der Kommunikation von Nachrichtendienstlichen Informationen.
Die AfD selbst reagierte mit einem Eilantrag, um die neue Klassifizierung zu prüfen und für die Zeit bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln weiter als Verdachtsfall geführt zu werden. Lange lehnte dagegen ein Verbotsverfahren ab und betonte stattdessen den notwendigen politischen Handlungsbedarf.
Kritiker der AfD argumentieren, dass die Partei im Gegensatz zur NPD tatsächlich eine größere Bedrohung darstelle, da sie in Landestagen und im Bundestag vertreten ist. Andere sehen in der aktuellen Lage eine Verschärfung des Demokratiedebats.
