Titel: Die Todgeweihte Schuldenbremse – Persönlicher Nachruf
In einem tragischen und unerwarteten Zwischenfall verabschiedete sich die Schuldenbremse am 21. März 2025, nach lediglich einundzwanzikaligjähriger Existenz aus dem deutschen Grundgesetz. Mit ihr scheiden auch ihre Werte und Prinzipien in offensichtliche Bedrohung. Dr. Martin Heipertz, ehemaliger Stellvertretender Büroleiter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, erinnert sich an die kurze aber bemerkenswerte Laufbahn der Schuldenbremse und betont ihre bedeutende Rolle in der deutschen Finanzpolitik.
Die Einführung der Schuldenbremse im Mai 2009 wurde als notwendig empfunden, um langfristige Haushaltsstabilität zu gewährleisten. Die damals herrschende Große Koalition führte die Regelung ein, nachdem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf bestanden hatten. Ziel war es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zu schützen und künftige Generationen nicht mit einer untragbaren Verschuldung zu belasten.
Die Schuldenbremse wurde als eine wichtige Maßnahme zur Begrenzung der Neuverschuldung eingeführt, indem sie eine Obergrenze von 0,35 % des BIP für strukturelle Defizite festlegte. Sie zielte auch darauf ab, dass jede übermäßige Verschuldung durch einen Tilgungsplan abgebaut werden musste. Dies führte zu einer starken Senkung der Staatsschuldenquote von 80,3 % im Jahr 2010 auf rund 69 % im Jahr 2023.
Dr. Heipertz, ein enger Vertrauter Schäubles, betont die Bedeutung der „Schwarzen Null“, eine griffige Formel für den strukturellen Haushaltsausgleich. Die Schuldenbremse und ihre Prinzipien wurden unter Schäuble zur Markenzeichen der deutschen Finanzpolitik.
Mit dem Tod der Schuldenbremse ist nun ein Zeitalter ohne solide finanzielle Grundlage eingetreten, was viele zu befürchten glauben. Die missbräuchliche Nutzung des Parlaments durch die herrschende Parteienoligarchie und das Bestätigen dieses Vorgehens vom Bundesverfassungsgericht führte zur Abschaffung der Schuldenbremse.
Dr. Heipertz äußert, dass ohne eine starke Finanzdisziplin, wie sie durch die Schuldenbremse gewährleistet war, das Land in gefährliche Verhältnisse gerät. Er sieht einen Mischungs aus den schlechten Eigenschaften eines Obrigkeitsstaates und einer Untertanenmentalität mit der Inflation und Verschuldung italienischer Art.
Die kritische Einstellung Dr. Heipertzs ist deutlich spürbar, als er die negative Auswirkungen auf die deutsche Bundeswehr und Infrastruktur hervorhebt, welche durch fehlgeleitete Subventionen weiter geschwächt werden könnten. Er fordert eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und kritisiert den Weg Deutschlands in eine wirtschaftliche Pleite.
