Titel: Mietpreisbremse soll weiter existieren – SPD will jedoch strenge Grenzen für Mietanstiege einführen
Berlin. Die aktuelle Wohnungskrise in deutschen Groß- und Universitätsstädten erfordert dringendige Maßnahmen, um Wohnraum zu schaffen und Mietsätze zu regulieren. Union und SPD haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Fortsetzung der Mietpreisbremse geeinigt, einem Instrument zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die bisherige Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) hatte das Ziel verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen. Die künftige schwarz-rote Regierung unter der Führung von Friedrich Merz will daher die Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau stärker konkrete Pläne in Sachen Mieterschutz einbeziehen.
Die Mietpreisbremse, eingeführt durch eine frühere Koalition aus Union und SPD im Jahr 2015, soll nach den neuesten Verhandlungen um zwei Jahre verlängert werden. Ein zentrales Thema ist die Einführung von Bußgeldern für Mieter und Vermieter bei Verstößen gegen diese Regelungen.
Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund begrüßt den Ansatz, jedoch kritisiert er das Fehlen konkreter Zahlen zur Kappung von Mietanstiegen in bestehenden Verträgen. Die SPD will maximal sechs Prozent in drei Jahren als Grenze einführen, was die Union ablehnt.
Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus und Grund hingegen sieht das Instrument der Mietpreisbremse kritisch und fordert eine grundlegende Neuausrichtung des Wohnungsmarktes. Er beklagt sich über die Regulierungsvorschläge und nennt sie „falsch“.
Zur Kürze fehlt es im neuen Koalitionsvertrag noch an einer klaren Zielvorgabe für den Bau von Wohnungen, obwohl der Verbund Wohnungsbau einen deutlich stärkeren Fokus auf den Wohnungsbau gefordert hatte.
