Titel: US-Richter ordnet Dokumentation von Signal-Chats an
Ein US-Bundesrichter hat beschlossen, dass alle Nachrichten in einer berühmten Chat-Gruppe auf der Messaging-App Signal gespeichert werden müssen. Dies folgt einer Klage der Transparenzorganisation American Oversight gegen mehrere Regierungsmitglieder, darunter Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Der Richter wies die Beteiligten an, alle Nachrichten vom 11. bis 15. März 2025 aufrechtzuerhalten, obwohl das Chat-Feature initial so eingestellt war, dass Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht werden sollten. Die NGO kritisierte die Beteiligten für den Verstoß gegen die Pflicht zur Dokumentation aller offiziellen Kommunikation.
Bundesrichter James Boasberg, bekannt für seine Kontroversen mit der Trump-Regierung im Fall der Venezolaner-Abschiebungen nach El Salvador, betonte, dass seine Anordnung lediglich dazu dienen soll, die Nachrichten vor Verlust zu schützen und nicht als Hinweis auf Fehlverhalten. Dennoch hat Präsident Trump die Entscheidung des Richters als skandalös bezeichnet.
