Der brandenburgische Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Entscheidung stand angeblich schon länger fest und wurde erst am 5. Mai offiziell kommuniziert, obwohl die Innenministerin Katrin Lange (SPD) sie erst zwei Wochen später erfahren hatte. Der Leiter des Verfassungsschutzes Jörg Müller wurde aufgrund von Kommunikationsproblemen entlassen, ohne dass er Dienstanweisungen verletzt hätte.
Die Einstufung der AfD Brandenburg erfolgte kurz nach einer bundesweiten Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Lange lehnt ein Verbot der Partei ab und will sie stattdessen inhaltlich bekämpfen. Die AfD wurde bereits von anderen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft, was die Rolle des thüringischen Verfassungsschutzeschefes Stephan Kramer betraf.
Die Einstufung der AfD Brandenburg könnte ein Indikator dafür sein, dass durch die Meldung zur aktuellen Zeitpunkt weitere Diskussionen über eine mögliche Parteibekämpfung oder gar -verbote angeregt werden sollen. Dennoch sieht es nach außen so aus, als ob die Einstufung in Brandenburg auf der bundesweiten Entscheidung basiert.
