Wer Bezahlt den Notarzt? Kostenstreit zwischen Krankenkassen und Kommunen eskaliert in Brandenburg
Am Mittwoch trafen sich der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, mit Landrätinnen und Oberbürgermeistern zum Gespräch über Migration. Doch das Hauptthema des Treffens drohte den Rettungskosten zu weichen, da der Streit zwischen Krankenkassen und Kommunen immer heftiger wird.
Inzwischen ist es in einigen Brandenburger Landkreisen so weit gekommen, dass Patienten für Notruf- und Rettungseinsätze Zahlungen geleistet werden müssen. In Märkisch-Oderland sind bereits erste Rechnungen verschickt worden, obwohl andere Kommunen sich noch zurückhalten. Die Unsicherheit ist groß, und sogar der Landkreistagchef Siegurd Heinze hat erklärt, dass die Gebührenbelastung Patienten bei Rettungsfahrten nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Die Ursache für den Streit liegt in den Festbeträgen, die Krankenkassen seit Januar an die Kommunen überweisen, statt der tatsächlichen Kosten nach Einsätzen zu zahlen. Die Krankenkassen argumentieren, dass sie die Gebühren als nicht nachvollziehbar und überzogen empfinden. Die Rettungsdienste hingegen berufen sich auf die Rettungsdienst-Gebührensatzung.
Ein Beispiel zeigt, wie rasch Differenzen anhäufen können: Bei einem Einsatz eines Notarzts kann eine Summe von über 400 Euro entstehen, die nicht vollständig durch die Krankenkassen gedeckt wird. Das bedeutet für die Kommunen, dass sie diese Kosten selbst tragen oder den Patienten in Rechnung stellen müssen.
Die Frage nach einer Musterkalkulation erweist sich als zentrales Problem. Diese Kalkulation ist nicht öffentlich zugänglich und muss erst durch eine Verschwiegenheitserklärung eingesehen werden, was zu großer Ungerechtigkeit führt. Einige Landkreise versuchen nun, eine „erweiterte Einverständniserklärung“ abzugeben, um mehr Personen Zugang zur Kalkulation zu gewähren.
Die Situation ist so ernst, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Sommer über eine Entscheidung bezüglich der Anwendung der Rettungsdienst-Gebührensatzung verhört werden soll. Es bleibt jedoch unklar, ob ein Kompromiss zwischen den Beteiligten vor diesem Termin gefunden wird.
Der Streit um die Rettungs- und Notfallkosten in Brandenburg ist nun offensichtlich eine heikle politische Frage, die möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hat. Die zentrale Frage bleibt dabei: Wer trägt letztendlich die Kosten für den Rettungswagen und Notarzt?
