Wohnen im Wandel: Die Positionen der Parteien im Fokus
Berlin. Die Ansätze der Parteien zur Wohnraumfrage könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die einen auf Mieterhöhungen und Mietpreisbremse setzen, propagieren andere das Ziel einer „Eigentümernation“. Die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau erfordern dringende Lösungen.
Die prekären Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt nehmen angesichts der steigenden Mieten in städtischen Gebieten und dem Leerstand in ländlichen Regionen alarmierende Ausmaße an. Das Scheitern der Ampel-Koalition bei der Schaffung von Wohnraum ist evident: Das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen blieb unerreicht, und die Mietpreisbremse läuft bald in allen Bundesländern aus. Die anhaltenden Zinssteigerungen durch die Europäische Zentralbank sowie die hohen Preise für Energie und Materialien belasten die Bauwirtschaft erheblich.
Die Union hat im Wahlprogramm das Ziel formuliert, durch eine Reduzierung von Vorschriften den Wohnungsbau anzukurbeln. Ein Baukostenmoratorium soll helfen, während die strengeren Förderbedingungen der vorherigen Regierungskoalition zurückgenommen werden sollen. Ein klares Bekenntnis zur „soliden“ Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird gegeben, während die Verlängerung der Mietpreisbremse vage bleibt.
Die SPD verfolgt ein ähnliches Ziel, hat jedoch die klare Zahl von 400.000 Wohnungen aus ihrem Programm entfernt. Stattdessen fordert die Partei eine Begrenzung der Mieten in Ballungsräumen, mit einer maximalen Erhöhung von sechs Prozent. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft werden, und Mieterhöhungen durch die Einführung eines Mietenstopps in besonders angespannten Märkten sollen verhindert werden.
Die AfD geht einen anderen Weg und möchte eine „Eigentümernation“ schaffen. Sie sieht die Lösung in der Reduzierung von Kosten im Wohnungsbau und der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer. Mieter sollen einfach den Schritt zum Eigentum wagen können. Auch die Grünen suchen nach neuen Ansätzen und möchten die Mietpreisbremse verschärfen. Insbesondere gilt dies für Wohnungen, die älter als fünf Jahre sind.
Die FDP bleibt in ihrer Kritik an der Mietpreisbremse und plant, diese auslaufen zu lassen. Sie strebt an, Deutschland zur „Eigentümernation“ zu machen. Der Fokus liegt auf Deregulierung und der Abschaffung von Vorgaben, die das Bauen erschweren könnten.
Die Linke hingegen strebt nach einem bundesweiten Mietendeckel und fordert eine Erhöhung des sozialen Wohnungsbaus. Ein Vorschlag ist, Immobilienkonzerne mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und Gewinne aus Immobiliengeschäften stärker zu besteuern.
Die Positionen der Parteien zur Wohnraumproblematik zeigen, dass die Ansätze enorm unterschiedlich sind. Die kommenden Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie die Wohnsituation für Millionen von Menschen in Deutschland in Zukunft aussieht.
