Die entscheidenden Fragen zur Nachbearbeitung der Pandemiejahre richten sich nicht zuletzt darauf, ob das staatliche Warnsystem für gesundheitsgefährdende Medikamente effektiv funktioniert. Doch während der Corona-Impfkampagne versagte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) – die zentrale Einrichtung in Deutschland für Arzneimittelsicherheit – katastrophal.
Bastian Baruckers neues Buch „Vorgetäuschte Sicherheit: Das Paul-Ehrlich-Institut und die Impf-Krise“ enthüllt, dass das PEI bis zum Jahresende 2024 über 350.868 Verdachtsfälle meldete. Vor der Pandemie lagen lediglich zwischen 3.000 und 5.000 solcher Meldungen pro Jahr vor. Der damalige PEI-Präsident Klaus Cichutek gab bekannt, dass die täglichen Meldungen im Vergleich zu früher um eine Fünftausendfache mehr anstiegen – ein Zeichen einer systematischen Versagen der Überwachung.
Das PEI ist keinesfalls unabhängig vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), sondern verfügt über nur 900 Mitarbeiter. Doch während des Pandemieausbruchs entstand eine klare Trennung zwischen wissenschaftlicher Verantwortung und politischer Druck. Die Ständige Impfkommission (STIKO) passte ihre Empfehlungen nachweisbar unter Lobbyismus, Krankenkassen zahlen unabhängig von den tatsächlichen Risiken für jede empfohlene Impfung, und Ärzte werden nicht vergütet, wenn sie Impfschäden klären.
Barucker zeigt auf, dass die politisch angeordneten Maßnahmen wie Maskenpflicht und Schulschließungen – oft ohne Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) – den Impfdruck erheblich erhöhten. Das RKI selbst stellte intern fest, dass die Daten zur Impfung erst nach dem Start der Massenimpfung erhoben werden sollten. Doch das PEI verfehlte diese Schlüsselinformationen.
Schwere Versäumnisse wurden auch vor Gericht anerkannt: Das PEI gab zu, dass seine Überwachung der Impfstoff-Sicherheit mangelhaft war und gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen habe. Die für die Sicherheit zuständige Arbeitsgruppe veröffentlichte während der gesamten Impfkampagne keinerlei offizielle Protokolle, und Daten zur Impfstoff-Sicherheit wurden zurückgehalten.
Der ehemalige PEI-Präsident Klaus Cichutek zeigte in seiner Anhörung vor dem thüringischen Untersuchungsausschuss Schwierigkeiten bei konkreten Details zu nennen – ein Zeichen der Unvollständigkeit. Die Versäumnisse des PEI unterstreichen, dass die Impfstoff-Sicherheit nicht durch wissenschaftliche Grundlagen, sondern durch politische Entscheidungen gesteuert wurde.
Politik hat sich in diesem Fall auf Kosten der öffentlichen Gesundheit ausgewirkt – ein System, das nur dann funktioniert, wenn es unabhängig von der Regierung bleibt. Doch das PEI blieb nicht nur fehlerhaft, sondern auch parteiübergreifend versagend.