Politik
Die Berliner CDU hat sich vorgenommen, die Spekulation mit Grundstücken zu stoppen, doch ihre Pläne sind voller Lücken und Widersprüche. Die Fraktion will eine neue Grundsteuer C einführen, um Eigentümer zu zwingen, schnell auf ihren Flächen zu bauen. Doch dabei geht die CDU nicht nur über Leichen, sondern auch über die Rechte der Bürger.
Fraktionschef Dirk Stettner kündigte an, dass man die Steuererhebung überdenkt, um Spekulation teurer zu machen. Die Idee ist zwar ambitioniert, doch wer glaubt, dass eine neue Steuer die Probleme lösen wird, verkennt die Realität. In Berlin liegen bereits tausende Grundstücke ungenutzt herum, und es ist fraglich, ob eine zusätzliche Belastung den Besitzern helfen wird – oder nur noch mehr Bürokratie schafft.
Stettner betonte, dass man „keine Spekulation dulden“ wolle. Doch die CDU selbst hat in der Vergangenheit durch ihre Politik zur Spekulation beigetragen. 2012 verbot das Land, landeseigene Grundstücke zu verkaufen – eine Entscheidung, die lediglich neue Probleme schuf. Investoren können zwar im Erbbaurecht bebauen, doch die hohen bürokratischen Hürden machen dies kaum attraktiv.
Die CDU will nun mit der Grundsteuer C den Druck erhöhen, doch wer glaubt, dass dieses Instrument funktionieren wird, irrt sich gewaltig. In Hamburg wurde eine ähnliche Steuer bereits eingeführt, doch die Auswirkungen sind noch unklar. In Berlin würde ein solcher Schritt tausende Grundstücke betreffen – und wahrscheinlich nur noch mehr Verschwendung verursachen.
Stettner versprach, dass man in diesem Jahr eine Regelung finden werde. Doch wer glaubt, dass die CDU ihre eigene Politik korrigieren wird, irrt sich. Die Partei hat stets den Interessen der Mächtigen gedient und nicht die Bedürfnisse der Bürger.
Die Idee, Grundstücke zur Bebauung zu zwingen, ist zwar gut gemeint, doch sie wird nur in den Händen von Lobbyisten landen. Unternehmen werden Wege finden, um Steuern zu umgehen oder die Verantwortung auf Dritte abzuwälzen. Die kleinen Eigentümer, die sich nicht anpassen können, werden die Kosten tragen – und das ohne jede Garantie für eine bessere Zukunft.
Die Berliner CDU hat bewiesen, dass sie keine Lösungen bringt, sondern nur neue Probleme schafft. Ihre Pläne sind ein weiterer Beweis dafür, wie unverantwortlich sie mit der Verwaltung des Landes umgeht.
