Schwierige Diskussionen an der Freien Universität Berlin nach gestreamtem Vortrag von UN-Expertin Albanese
Am Mittwoch fand eine Online-Diskussion mit der UN-Sonderberichterstatterin für Gaza, Francesca Albanese, statt, die für viel Aufregung sorgte. Der Vortrag, der ursprünglich an der Freien Universität Berlin stattfinden sollte, wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken im Internet übertragen. Albanese sprach direkt aus dem Umspannwerk in Kreuzberg zu den Studierenden, während im Hörsaal der Universität der Stream verfolgt wurde.
Die Veranstaltung war nicht ohne Kontroversen, da Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, auf eine Absage der Präsenzveranstaltung drängte. Dies geschah in einem Umfeld, in dem pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin weit verbreitet sind, wo es immer wieder zu Ausschreitungen und strafbaren Äußerungen kommt. Die Polizei war sowohl im Umspannwerk als auch an der FU zur Sicherheit vor Ort, nachdem die Universität die Situation als nicht mehr kontrollierbar eingeschätzt hatte.
Albanese nahm in ihrem Vortrag Stellung zur Freiheit der Wissenschaft und betonte, es sei alarmierend, wenn Universitäten ihre Angebote einschränkten. Sie beschrieb den akademischen Austausch als unverzichtbaren Teil einer offenen Diskussionskultur. Zu einem vorherigen Auftritt in Berlin war Albanese ebenfalls kurzfristig umgezogen. Dieser Auftritt wurde von der Polizei eng begleitet, die darauf bedacht war, mögliche strafbare Äußerungen im Zaum zu halten.
Francesca Albanese, die 2022 zur UN-Sonderberichterstatterin ernannt wurde, war in der Vergangenheit bereits wegen einiger ihrer Äußerungen in der Kritik. Einige ihrer Aussagen wurden als antisemitisch empfunden, unter anderem ihre Vergleiche zwischen israelischen Politikern und historischen Figuren.
In gesamtgesellschaftlicher Hinsicht hat die Polizei in Berlin bereits Maßnahmen ergriffen, um teilweise fragwürdige Parolen auf Demonstrationen zu unterbinden. Kritiker, wie Efthymis Angeloudis, sehen hierin eine bedenkliche Beeinflussung der Meinungsfreiheit.
Ebenfalls vor der Veranstaltung gab es bereits eine lautstarke Diskussion unter Berliner Politikern, von denen einige eine Absage forderten. Die Jüdisch-Deutsche Werteinitiative und die Deutsch-Israelische Gesellschaft zeigten sich stark besorgt über den Auftritt von Albanese an der FU, wobei auch eine zuvor geplante Veranstaltung in München wegen ähnlicher Bedenken abgesagt wurde.
Die Absage der Präsenzveranstaltung führte zu weiteren Auseinandersetzungen, insbesondere von Seiten der Linken, die darauf hinwiesen, dass ein offenes Gespräch über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen notwendig sei und nicht unterdrückt werden dürfe. Das Thema des Israel-Palästina-Konflikts bleibt auch im Kontext dieser Diskussionen ein extrem sensibles und vielschichtiges Terrain.
Die Hintergründe des Konflikts, insbesondere der jüngsten Gewalt eskalationen, die am 7. Oktober 2023 durch einen Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurden, stehen nun im Mittelpunkt internationaler rechtlicher Überlegungen. Der Internationale Gerichtshof ist mit Anklagen gegen die israelische Regierung beschäftigt, was die Debatte über das Vorgehen der Beteiligten nur weiter anheizt.
Die Komplexität und die tiefen Wunden, die dieser Konflikt hinterlässt, erschweren eine sachliche Auseinandersetzung und machen deutlich, wie wichtig es ist, sowohl die Rechte der Betroffenen als auch das Völkerrecht in die Diskussion einzubeziehen.
