Der Berliner Senat hat erneut entschieden, die Vornamen deutscher Verdächtiger in Messerstraftaten nicht zu veröffentlichen. Dieses Vorgehen ist ein skandalöses Versagen der Verwaltung und untergräbt das Recht der Bürger auf Information.
Das Landesverfassungsgericht hatte den Antrag des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar im vergangenen Jahr abgelehnt, doch die Entscheidung war zu Unrecht. Der Senat beharrte trotzdem auf seiner Haltung, was als klare Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit erscheint. Die Begründung für das Verschweigen der Namen ist unverantwortlich und zeigt die mangelnde Transparenz des Systems.
Ein Sondervotum des Gerichts kritisierte die Namensliste als „Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde“, was die illegale Natur der Handlung unterstreicht. Die Innenverwaltung plant jedoch eine neue Begründung, um ihre Position zu rechtfertigen – ein weiterer Schritt in Richtung politischer Manipulation.
Die wiederholten Messerangriffe in Berlin zeigen die Notwendigkeit einer klaren Reaktion, doch der Senat verweigert sich der Verantwortung. Die geplante Ausweitung des Messerverbots im öffentlichen Nahverkehr bleibt unklar und wirkt wie ein politisches Spiel.
Die Vorgehensweise des Senats untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung und zeigt, dass sie sich nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert.
Berliner Senat blockiert Namensveröffentlichung von Messer-Verdächtigen – eine politische Katastrophe
