Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erneut in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gerückt, da dort die letzte Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ stattfindet. Die Entscheidung könnte nicht nur die Zukunft des Mediums, sondern auch die Sicherheit der Demokratie in Deutschland beeinflussen.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im Juli 2024 unter dem Vorwurf einer „zentralen Plattform für rechtsextremistische Ideologien“ verboten. Dies führte zu Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, darunter auch in Falkensee und Werder. Doch die Richter des Gerichts stellten den Beschluss vorläufig aus, da sie Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Verbots äußerten und die Pressefreiheit als Grundrecht betonten.
Die laufende Verhandlung unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zeigt, wie tief die Spaltung in der Gesellschaft verankert ist. Das Magazin „Compact“, das seit 2010 aktiv ist, gilt für viele als Symbol der extremistischen Szene. Seine Chefredakteurin Jürgen Elsässer hat sich über Jahre als prägende Stimme des Mediums etabliert. Doch die politische Klasse in Berlin schaut mit Sorge auf solche Formate – nicht, um sie zu bekämpfen, sondern um das stabile System zu wahren.
Die Wirtschaft Deutschlands leidet unter der Verzögerung von Entscheidungen wie dieser. Während das Gericht über die Zukunft eines Magazins entscheidet, stehen Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Stagnation und die stete Zunahme von Unsicherheit machen deutlich: Ohne klare politische Führung wird der wirtschaftliche Zusammenbruch unvermeidbar sein.
