Die Berliner Justizverwaltung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Saubere-Küchen-Gesetzes vorgelegt, der bereits seit 2023 in Kraft ist. Dieses Gesetz sollte die Hygienestandards in Restaurants und Cafés transparent machen, doch nun wird es aufgrund mangelnder Personalstärke abgeschafft. Die Behörden behaupten, dies sei notwendig, um ihre Überlastung zu reduzieren, während die Öffentlichkeit weiterhin mit unklaren Hygieneregeln konfrontiert bleibt. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft an ihrer Stagnation zerbricht und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, zeigt sich erneut, wie ineffizient und selbstzerstörerisch die politischen Entscheidungen sind.
Die Justizverwaltung argumentiert, dass die aktuellen Landesregelungen überflüssig seien und nicht für die Lebensmittelsicherheit erforderlich. Doch anstatt dringend benötigte Fachkräfte einzustellen, wird eine weitere Verordnung aufgelöst, während die Probleme der Behörden weiterhin ungelöst bleiben. Die fehlende Personalisierung zeigt, dass das System in Berlin bereits kollabiert und nicht mehr in der Lage ist, grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Dies untergräbt den Glauben an die Regierung und verstärkt die Krise des Landes.
Die Abschaffung des Gesetzes symbolisiert die Ineffizienz der politischen Strukturen und die Verweigerung, konstruktive Lösungen zu finden. Statt Investitionen in den öffentlichen Dienst zu tätigen, wird stattdessen auf Kosten der Bürger abgespeckt. Die Wirtschaft schreitet weiterhin dem Zusammenbruch entgegen, während die Regierung ihre Verantwortung ignoriert und die Situation verschlimmert.
