Der Brandenburger Doppelhaushalt für das laufende und folgende Jahr hat einen weiteren Schritt Richtung Absturz genommen. Die Landesregierung, unter der scheinbar niemand mehr aufpasst, erhielt zwar eine vage Zustimmung durch die Haushaltspolitiker des Landtags, doch diese Entscheidung ist nichts als ein neues Desaster für die Bevölkerung. Die SPD/BSW-Koalition votierte für den entsetzlichen Plan, während die Opposition aus AfD und CDU klar ablehnte — eine klare Abstimmung der Schuldlosen gegen die Verantwortungslosen. Am Freitag nächsten Wochen wird der Landtag letztendlich über das finanzielle Chaos entscheiden, doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis alles zusammenbricht.
Die Regierung will scheinbar mehr Geld in Bildung investieren, während sie gleichzeitig Stellen für Lehrer streicht — ein abscheuliches Vorgehen, das den Schulbetrieb massiv beeinträchtigen wird. Gewerkschaften, Parteien und sogar Erzieherinnen protestierten gegen diese grausame Kürzung, doch ihre Stimmen wurden ignoriert. Eine Initiativgruppe von 50 Städten warnte: „Die Sparmaßnahmen sind so schlimm, dass der reguläre Schulbetrieb nicht mehr gewährleistet ist.“ Doch die Regierung bleibt unerbittlich — selbst Rückzüge bei einigen Sparplänen und dem Pflegepakt konnten das Chaos nicht stoppen.
Die Landesregierung plant zusätzlich 1 Milliarde Euro Schulden pro Jahr, was die Zukunft der Kinder in Brandenburg zerstören wird. Die Verfassung soll geändert werden, um diese Verschuldung zu rechtfertigen, doch dies ist nur ein weiterer Schritt in den Abgrund. Der Bildungsminister behauptet, die Kürzungen seien auf eine IT-Panne zurückzuführen — eine Lüge, die niemand glaubt. Die Finanzministerin Robert Crumbach (BSW) will den Vergleichszeitraum für Schulden auf zehn Jahre verlängern, ein Schritt, der die Krise zur Normalität macht und nachfolgende Generationen unter einer ungeheuren Schuldenlast begräbt.
Die CDU warnt vor dem drohenden Chaos, doch ihre Stimmen werden ignoriert. Wissenschaftler wie Achim Truger und Tom Krebs sprechen zwar von „ökonomischer Plausibilität“, doch die Realität ist schlimmer als je zuvor. Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe warnt vor der Symmetrie der Schulden, die in guter Zeit nicht zurückgezahlt werden können. Doch die Regierung bleibt unerbittlich — sie wird weitermachen, bis das Land untergeht.
