Gesundheitssystem unter Druck: Parteipositionen im Überblick
Berlin. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigt sich ein deutliches Meinungsbild zwischen den politischen Parteien angesichts der drängenden finanziellen Herausforderungen. Die Wähler spüren bereits, dass eine Reform in den Bereichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ansteht. Die jüngsten Erhöhungen der Beiträge belasten bereits die Nettolöhne vieler Bürger.
Falls keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, könnte der Druck auf die Sozialabgaben, die gegenwärtig bei mehr als 42 Prozent liegen, in den nächsten zehn Jahren auf bis zu 50 Prozent steigen, wie das Forschungsinstitut IGES in seinen Analysen prognostiziert. Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Kranken- und Pflegeversicherung: Während die aktuellen Beiträge im laufenden Jahr die Ausgaben noch decken, warnt die Geschäftsführerin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, dass spätestens 2026 mit erneuten Erhöhungen gerechnet werden muss.
Darüber hinaus sind auch die Herausforderungen in der Versorgung erheblich. Es fehlen Pflegekräfte, während die Eigenbeteiligung an stationären Pflegekosten kontinuierlich ansteigt. In der Krankenversicherung steigen die Arzneimittelkosten, und Patienten müssen oft längere Zeiten auf Facharzttermine warten. Gleichzeitig kämpfen viele Krankenhäuser mit finanziellen Verlusten. Die Reformen zur Kliniklandschaft, die von der Ampelregierung angestoßen wurden, könnten zunächst höhere Kosten als Einsparungen mit sich bringen. Zudem bleibt die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen teilweise unzureichend.
Die zukünftige Bundesregierung wird also nicht umhin kommen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Dennoch erscheinen die Vorschläge der Parteien zur Gesundheits- und Pflegepolitik recht überschaubar. Von Leistungskürzungen oder Erhöhungen bei den Beiträgen ist nicht wirklich die Rede. Im Gegenteil, viele versprechen eine Verbesserung.
Die Union, bestehend aus CDU und CSU, plädiert dafür, die derzeitigen Strukturen zu bewahren. Die gesetzliche und private Krankenversicherung sollen getrennt bleiben, und vage Konzepte zur finanziellen Stabilität werden favorisiert. „Wir streben mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und fördern den Wettbewerb unter den Krankenkassen“, heißt es aus dem Wahlprogramm der Union.
Die SPD zeigt sich da klarer. Ihr Ziel ist eine Bürgerversicherung, wobei zunächst private Krankenversicherungen zum Risikostrukturausgleich beitragen sollen. Dies würde zusätzliche Mittel in die gesetzliche Krankenversicherung fließen lassen. Auch sollen Leistungen, die versicherungsfremd sind, verstärkt durch Steuermittel finanziert werden. Zudem plant die SPD, Bundesbeamten ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung einzuräumen, um die Stabilität der Beiträge zu gewährleisten.
Die FDP hingegen verfolgt eine andere Linie. Der bestehende Rahmen aus PKV und GKV soll beibehalten werden. Zur finanziellen Stabilität möchte die Partei sicherstellen, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Zudem wird eine Überprüfung des Leistungskatalogs angestrebt, wobei Leistungen, die sich nicht bewährt haben, ausgeschlossen werden sollen.
Die Grünen gehen in ihrem Konzept noch einen Schritt weiter als die SPD und möchten eine Bürgerversicherung für alle postulieren. Sie beabsichtigen auch, die Beitragsbemessungsgrenzen zu ändern und hohe Kapitalerträge beitragspflichtig zu machen. Konkrete Zahlen fehlen jedoch. Außerdem soll eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen an der Finanzierung der Krankenhausreform stattfinden.
Das BSW betrachtet die Einführung einer Bürgerversicherung als Lösung für die finanziellen Engpässe, wobei alle Bürger nach ihren Einkünften einzahlen sollen. Hierdurch könnte die Beitragsbemessungsgrenze entfallen. Die geplanten Übertragungen der Kapitalrückstellungen bei der PKV versprechen zudem eine finanzielle Entlastung.
Die Linke schlägt sogar eine umfassende Einheitsversicherung vor, bei der es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt und alle Kapitalerträge ebenfalls beitragspflichtig werden. Diese Maßnahme würde den Beitrag zur Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns reduzieren, so das Versprechen der Partei. Die AfD hingegen möchte einen weiteren Anstieg der Beiträge verhindern, indem sie vorschlägt, dass die Beiträge von Empfängern von Bürgergeld durch Steuermittel geleistet werden.
Letztlich eint alle Parteien das Ziel, eine hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. In den Details ihrer Vorschläge unterscheiden sie sich jedoch erheblich. Die SPD plant, den Eigenanteil bei stationärer Pflege auf 1.000 Euro pro Monat zu deckeln, während Linkspartei und BSW eine vollständige Abschaffung anstreben. Die Union möchte auf private Zusatzversicherungen setzen, während die FDP teilweise kapitalgedeckte Lösungen favorisiert.
Ein Konsens über die bereits beschlossene Krankenhausreform ist ebenso wenig in Sicht. Die Union würde diese im Falle eines Wahlsiegs nicht wie geplant umsetzen, doch was das konkret bedeutet, bleibt vage. Zusammengefasst lässt sich feststellen: Alle Parteien sprechen sich für eine bessere Versorgung aus, doch über die zukünftige Finanzierung gibt es zahlreiche offene Fragen.
