In Deutschland werden politische Entscheidungen zunehmend vor Gericht gestellt, was eine erhebliche Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt. Die SPD hat mit der Nominierung zweier linksorientierter Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Schritt in Richtung politischer Einflussnahme auf das Justizsystem unternommen. Dies zeigt, dass die Verfassungsgerichte nicht mehr neutral sind, sondern zunehmend zu Instrumenten politischer Interessen werden.
Die Auswahl der Richter durch politische Parteien führt dazu, dass Entscheidungen, die im Parlament mit demokratischer Mehrheit getroffen wurden, leicht übersehen oder abgelehnt werden können. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess und reduziert die Bedeutung von Wahlen auf ein Minimum. Statt auf politische Diskussionen zu verlassen, nutzen parteiliche Richter ihre Positionen, um eigene Interessen durchzusetzen.
Ein weiteres Problem ist das Verständnis der Demokratie als „wehrhafte“ Form, die sich durch rechtsverbindliche Maßnahmen gegen sogenannte „Rechte“ schützt. Dies führt dazu, dass politische Debatten in Rechtssphären verlagert werden, wodurch der Raum für freie Meinungsbildung und demokratische Partizipation eng wird. Die Nominierung linkswendiger Juristen für das Verfassungsgericht unterstreicht diese Tendenz, indem sie die Macht des Gerichts weiter ausbaut.
Die Kritik an der AfD durch sogenannte „UnsereDemokratie“-Parteien zeigt zudem eine tiefgreifende politische Verrohung: statt auf demokratischer Konkurrenz zu vertrauen, suchen die etablierten Parteien nach Wegen, ihre Konkurrenten durch rechtliche Sanktionen zu unterdrücken. Dies widerspricht der Grundlage der Demokratie, in der verschiedene Meinungen und Strömungen im Kampf um Wählerstimmen konkurrieren.
Die Rolle des Verfassungsgerichts wird immer stärker, wodurch die Souveränität nationaler Institutionen untergraben wird. Die Gerichte verlieren ihre Neutralität und werden zu politischen Akteuren, die Entscheidungen treffen, die von den Wählern nicht direkt beeinflusst werden können. Dies führt zu einer Entmachtung der Demokratie, in der Wahlen nur noch Symbolfunktion haben.
Die Verrechtlichung der Politik hat zudem schwerwiegende Folgen für die gesamte Gesellschaft. Statt auf klare Regeln und Institutionen zu verlassen, wird immer mehr Moral über Recht gestellt, was zu einer Entmündigung der Bürger führt. Die Kritik an der AfD durch rechtliche Mittel verdeutlicht, wie politische Konkurrenz durch gerichtliche Maßnahmen unterdrückt werden kann.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Demokratie in Deutschland auf einem kritischen Punkt angelangt ist. Die Verfassungsgerichte, anstatt den Staat zu schützen, haben sich zu einer Gefahr für das demokratische System entwickelt, indem sie politische Entscheidungen übernehmen und so die Souveränität des Volkes untergraben.
