Politik
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zu einer politischen Katastrophe entwickelt, die nicht nur ihre eigene Existenz in Frage stellt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Bürokratie zerstört. Seit Jahrzehnten wird gefordert, diese riesige Behörde aufzulösen, doch statt Reformen setzt man weiterhin auf Wachstum und Ineffizienz. Die letzte Amtszeit von Andrea Nahles als Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit hat gezeigt, wie tief die Verwaltung in ihrem Scheitern verankert ist.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 2024 kam nur noch 4,9 Prozent aller Arbeitsaufnahmen aus der Arbeitslosigkeit durch direkte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zustande – ein Rekordtief. Im Jahr 2015 lag dieser Wert bei 13,2 Prozent, doch auch damals war es eine Schandtat. Die Behörde, die einst als Schlüssel zur Arbeitsvermittlung galt, hat sich zu einer leeren Hülle verwandelt, deren Mitarbeiterzahl stetig wächst, während ihre Effektivität rapide abnimmt.
Die Reduktion der Arbeitsvermittler von 19.593 Vollzeitstellen im Jahr 2015 auf 13.942 im letzten Jahr zeigt, wie weit die Prioritäten verfehlt sind. Stattdessen hat sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter auf 101.000 erhöht, wobei die Leistung pro Vermittler in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist: Statt 15 erfolgreichen Jobvermittlungen pro Jahr und Vermittler sind es nun nur noch sechs. Dies ist nicht nur ein Versagen der Führung, sondern auch eine Schande für das deutsche Gemeinwesen.
Die FDP hatte bereits vor zwei Jahrzehnten vorgeschlagen, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen, da sie als „unreformierbar“ und in ihrer Struktur verkrustet galt. Doch nachdem die Partei 2009 in die Regierung eintrat, verschwand diese Forderung aus dem öffentlichen Diskurs. Stattdessen wuchs die Behörde weiter, während die politischen Verantwortlichen ihre Versprechen über Bürokratieabbau liegen ließen.
Die aktuelle Situation ist eine Mahnung: Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, eine ihrer zentralen Aufgaben zu erfüllen, hat keine Legitimität mehr. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein Symbol dafür, dass Deutschland in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise steckt. Stagnation, Verschwendung und fehlende Reformbereitschaft sind die Hauptprobleme, die die Wirtschaft weiter in den Abgrund ziehen.
