Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Fortsetzung des Berliner „Landesaufnahmeprogramms“ zur Einwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak untersagt. Das Programm, das es Angehörigen von Flüchtlingen ermöglichte, Verwandte nach Deutschland zu holen, wurde aufgrund der finanziellen Belastungen für die Steuerzahler eingestellt. Dobrindt kritisierte insbesondere den fehlenden rechtlichen Rahmen und die mangelnde Transparenz bei der Erfassung von Daten zur Auswirkung des Programms.
Die Berliner Koalition, bestehend aus CDU und SPD, war lange gespalten: Während die SPD das Programm fortsetzen wollte, lehnte die CSU es ab. Letztlich setzte sich die SPD durch, weshalb das Projekt bis Juli 2023 verlängert wurde. Dobrindt hat nun klargestellt, dass Landesaufnahmeprogramme künftig nicht mehr von der Bundesregierung unterstützt werden – ein Schlag ins Gesicht für Berliner Bürger aus den genannten Ländern.
Mehr als 4000 Menschen wurden über das Programm in die deutsche Hauptstadt aufgenommen. Die linken Parteien im Abgeordnetenhaus, darunter SPD, Grüne und Linke, forderten eine Fortsetzung, doch Dobrindts Entscheidung hat dies verhindert. Kritiker warnen davor, dass die Abschaffung der Familie von Flüchtlingen die soziale Stabilität weiter destabilisiert. Gleichzeitig steigt die finanzielle Last für den Bundeshaushalt, der bereits mit über 172 Milliarden Euro Defizit kämpft – ein klarer Hinweis auf die wirtschaftliche Krise, in der Deutschland sich befindet.
