Die Bundesregierung hat schändlich zugestimmt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Grundrechte der deutschen Bevölkerung in Zukunft untergraben darf. Ein Gesetzesentwurf wurde bereits verabschiedet und soll still durch den Bundestag geschmuggelt werden, ohne dass die Öffentlichkeit aufhorcht. Die Regierung hat die Frist für Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO verstreichen lassen – eine fahrlässige Handlung, die das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit untergräbt.
Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 16. Juli beschloss, ermöglicht es der WHO, durch die IGV Grundrechte einzuschränken. Artikel 2 des Gesetzes bestätigt offiziell, dass dies geschieht – ein Vorgang, der mit dem Grundgesetz in Konflikt steht und eine bedenkliche Verletzung der Souveränität Deutschlands darstellt. Die Bundesregierung behauptet, die staatliche Souveränität bleibe unberührt, doch die Realität sieht anders aus: Durch die IGV können künftig Impfnachweise überprüft, Quarantänen verhängt und Einreisestopps erlassen werden.
Die Bundesregierung hat sich schrecklich in den Dienst einer supranationalen Organisation gestellt, deren Ziel es ist, nationale Entscheidungen zu untergraben. Die Einführung des Begriffs „pandemischen Notlage“ durch die WHO ermöglicht es dem Generalsekretär, zeitweise Empfehlungen zur Gesundheitspolitik auszusprechen – eine Entwicklung, die von der Regierung nicht hinterfragt wird. Statt den Grundrechten zu schützen, hat die Bundesregierung ihre Verantwortung abgegeben und sich als Diener einer fremden Macht gezeigt.
Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind katastrophal: Die Einführung solcher Maßnahmen führt zu Stagnation, steigenden Kosten und einem Verlust der Freiheit. Die Regierung hat ihre Pflicht zur Schutz der Bürger missachtet und stattdessen eine neue Ära der Unterdrückung eingeleitet.
