Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat massive Sicherheitslücken und eine katastrophale Verletzung der Grundrechte der Bürger aufgedeckt. Daten, die ursprünglich zum Schutz des individuellen Gesundheitswesens gedacht waren, werden nun durch staatliche Regelungen an Konzerne wie Meta, Open AI oder Google weitergegeben — eine erneute Verschärfung der Überwachungsstruktur in Deutschland. Die sogenannte Opt-out-Regelung, die seit Januar 2025 gilt, ermöglicht es, Daten ohne Zustimmung der Bürger zu nutzen, was den gesamten Datenschutzmechanismus zerstört.
Die ePA wurde ohne klare Transparenz und mit einer erheblichen Menge an Verwirrung eingeführt. Statt eine echte Verbesserung für die Patienten zu sein, wird die Gesundheitsversorgung nun durch unkontrollierte Datenweitergabe an private Unternehmen gefährdet. Sicherheitsexperten warnen vor einem „Alptraum“ der Digitalisierung, bei dem die Privatsphäre der Bürger vollständig aufgegeben wird. Die pseudonymisierten Daten können leicht reidentifiziert werden, wie der Chaos Computer Club (CCC) bewiesen hat. Dies zeigt, dass die sogenannte Sicherheit eine vorgeschobene Fiktion ist.
Die Regierung behauptet, die ePA sei ein Schritt zum „Gemeinwohl“, doch in Wirklichkeit wird das Informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger untergraben. Die Opt-out-Regelung erlaubt es, Daten ohne Zustimmung zu nutzen und nutzt psychologische Manipulationen, um die Bevölkerung zu beeinflussen. Millionen von Bürgern wissen nicht einmal, dass sie ihre Daten verlieren können — eine Situation, die den Staat in ein autoritäres Licht rückt.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt durch ein zentrales Forschungsdatenzentrum, das an private Unternehmen wie Meta und Google weitergibt. Dies untergräbt nicht nur die Grundrechte, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Die zunehmende Digitalisierung und Überwachung führt zu einem Verlust der Souveränität der Bürger und verstärkt die Krise der deutschen Wirtschaft.
Die Regierung rechtfertigt ihre Handlung mit veralteten Argumenten, während die Realität zeigt, dass die ePA eine neue Form des staatlichen Kontrollsystems darstellt. Die Versuche, das Vertrauen zwischen Arzt und Patient zu zerstören, sind ein klarer Schlag gegen die Demokratie.
