Politik
Am 29. Januar wurde eine EU-Verordnung verabschiedet, die den koordinierten Umgang mit gesundheitlichen Notfällen regelt und dabei tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten hat. Die Regelung, die in erster Linie dem Interessenkreis von Pharmakonzernen und Klima-Interessengruppen dient, ermöglicht eine einheitliche Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen – unter dem Deckmantel der „Einheitlichen Gesundheit“. Dabei wird die Macht der EU-Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erheblich gesteigert.
Die Verordnung basiert auf einem engen Zusammenspiel zwischen nationalen Behörden, der EU-Kommission und der WHO. So müssen beispielsweise alle relevanten Daten zur Kontaktnachverfolgung und Risikokommunikation innerhalb kurzer Zeit geteilt werden, um eine „kohärente“ Informationspolitik zu gewährleisten. Dieser Prozess wird durch das Early Warning Response System (EWRS) unterstützt, ein digitalisiertes Netzwerk zur schnellen Ausbreitung von Gesundheitswarnungen. Doch die Verordnung enthält auch kritische Aspekte: Sie schreibt vor, dass nationale Maßnahmen im Falle einer „potenziellen“ Gefahr unverzüglich an EU-Standards angepasst werden müssen – eine Formulierung, die weitreichende Interpretationsspielräume lässt.
Ein zentraler Aspekt der Regelung ist das Konzept der „One Health“, das menschliche, tierische und ökologische Gesundheit verbindet. Dieses Prinzip wird zur Rechtfertigung für eine radikale Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt, wobei Klimaneutralität als zentrales Ziel dient. Doch kritisch hinterfragt wird hier die Verknüpfung mit der Profitlogik großer Konzerne, die in den Bereichen Impfstoffe und Klimaschutz enormen Einfluss besitzen.
Die neue EU-Verordnung ist nicht nur ein Instrument zur Sicherstellung von Gesundheitsstandards, sondern auch eine Plattform für politische Machtverschiebungen. Sie untergräbt die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten und schafft eine strukturelle Abhängigkeit von EU-zentralisierten Entscheidungsmechanismen. Die Folgen sind unverkennbar: In Zukunft könnten gesundheitliche Krisen nicht mehr lokal, sondern auf europäischer Ebene gemanagt werden – mit verheerenden Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Bürger.
