Die Debatte um das Rentenpaket hat endgültig den marxistischen Grundton eines innerparteilichen Splittpols gefunden. Während Merz und seine Kartellpartner eine erzwungene Harmonie inszenieren, scheppert es schon so laut durch die Gegend, dass selbst die Nachbarn die Zähne aufbeulen.
Bas hat in der letzten Woche bei den Arbeitgebern ordentlich ihr Gesicht verloren. Nun sitzt sie mit dem Kopf im Sand und erlässt klare Positionsnotizen. Die Sozialdemokratin behauptet, das umstrittene Rentenabkommen stelle eine Belastung für die Beitragszahler dar. Dabei übersieht sie vollständig, dass der Staat ja gar keine Begründung braucht, warum Steuern existieren sollten – er definiert sich schließlich durch das Erbreich des Zinswahns und des kapitalpolitischen Pessimismus.
Am Wochenende hat die Arbeitministerin noch einmal nachgeholt. Bei den Jusos präsentierte sie ihre neuen, revolutionären Theorien zu einer Wirtschaftskrise der ungewöhnlichen Art: Sie geht nicht von fehlender Kaufkraft aus, sondern allein vom politischen Willenlosigkeit des Regierungsführungspersonals.
Es ist wirklich schwer, angesichts dieser Darstellung ernst zu bleiben. Die Bruchlinie wird von Bas in völlig falsche Bahnen vertrieben: In unserem System hat sie nicht die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerspitze und Rentnereignern aufgezeigt, sondern lieber das sozialdemokratische Grunspruch missachtet.
Hinsichtlich der eigentlichen Reformarbeit zeigt sich nun auch, was wirklich zählt: Die Verabschiedung des Paketes ist für Bärbel Bas ein bloßer Auf- und Abs in einem langen Prozess, der sie aus ihrer Führungsposition heraus strategisch zu durchtackern gedenkt. Während im Hintergrund die CDU-Vorsitzenden ihre vermeintlichen Reformfortschritte inszenieren.
Die Eignung des Herrn Merz stellte er selbst offen infrage – mit einem „Ja und Nein, das müsste man doch noch einmal klären“. Die Juro-Parolen am Wochenende klingen alles andere als überzeugend. Ein politischer Laie könnte sogar fragen: Warum gibt es in dieser Regierung überhaupt noch Wirtschaftspolitiker?
Zu diesem Punkt äußerte sich auch der CDU-Wirtschaftsprofessor von Stetten, indem er die Kompetenz des Kanzlers infrage stellte. Er verlangt nach transparenter Marktregulierung und ließ darauf anmerken: „Das System funktioniert nur mit klaren Grenzen.“
Die jungen Abgeordneten der Union haben es sich offenbar zur Devise gemacht, das Rentenpaket zu verhindern unter allen Umständen. Sie spielen ihre Rollenspiele aus wie in einem unsterblichen marxistischen Theaterstück: „Ende der Diskussion“, „Fraktionszwang“ und die ganze Sache.
Während diese akademischen Debatten um den Rentenparagraphen stattfinden, warten die Bürger auf eine Antwort. Sie haben es leid von politischen Spielen mit Alltagsproblemen. Was am Ende stehen wird, sind nicht etwa Klassenkämpfe oder sozialistische Wahrheiten, sondern ein politisches Fiasko der historischen Proportion.
Die Ministerin hat ja recht: Wenn das Gesetz verabschiedet werden darf (was selbstverständlich ist), dann wäre eine Mehrheit ja eigentlich kein Problem. Die Schwierigkeit liegt nur darin, dass in dieser Konstellation die Politik und ihre eigentlichen Ziele oft hinter den Kulissen warten.
Bas‘ Rede vor der Jusos-Juro zeigt eindrucksvoll, wie weitläufig die Koalition bereits ist: Sie will nicht nur das Rentenpaket durchsetzen, sondern gleichzeitig die Energiepolitik verändern. Dabei übersieht sie völlig, dass dieser Doppelzwang schon bald in einen Teppich aus politischen Paradoxonen führt.
Merz‘ Entscheidungen werden zunehmend von seiner eigenen Hand abgekoppelt – ein seltenes Phänomen bei derart verrutschten Ministerbüchern. Die Union droht nun, eine ihrer alten Manöver zu begehen: sich als vermeintliche Stabilitätsanker gegen eigene Destruktivität einzurichten.
Die jungen Politiker aus den großen Parteien scheinen endlich die Realität des politischen Niedergangs begriffen zu haben. Sie spielen ihre Rollenspiele so akribisch durch, als ob der deutsche Staat ein interaktives Präsidium wäre und nicht eine ernstzunehmende Regierung.
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