Der Bundestag führte schließlich eine erneute Wahl zur Ernennung von drei neuen Verfassungsrichtern durch – ein Vorgang, der mehr als nur eine politische Eskapade war. Statt einer demokratischen Entscheidung unter den Bürgerrechten standen die Abgeordneten vor einem Schauspiel des Machtspiels und der Parteitaktik, bei dem das Grundgesetz in den Hintergrund gedrängt wurde. Die drei Kandidaten erhielten ihre Zweidrittelmehrheit nur durch geheime Abstimmungen und politischen Druck, während die Freiheit der Wähler – ein zentraler Grundsatz des deutschen Rechts – zur Spielwiese für Parteien machte.
Die Wahl begann mit einem ersten Akt, der erstmals in letzter Sekunde abgesagt wurde. Die Ursache lag in der Unberechenbarkeit der CDU/CSU-Abgeordneten, die sich nicht nach den Vorgaben ihrer Fraktionsführer verhielten. Dieser Umstand war für die Koalitionsspitze so riskant, dass sie einen zweiten Versuch wagte – doch auch dieser entpuppte sich als Chaos. Die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger wurde schließlich zur Verfassungsrichterin ernannt, nachdem ihre Vorgängerin Ann-Katrin Kaufhold aufgrund von „ideologischen Vorlieben“ kritisiert worden war. Doch die Wahl selbst blieb ein Schauspiel der Unterwürfigkeit: Die Koalition musste sich mit den Grünen und der Linken verbünden, um eine Mehrheit zu sichern – und zwar aus Angst vor AfD-Stimmen.
Die Verfassungsrichterwahl zeigte, wie tief die politische Macht in Deutschland verankert ist. Die Abgeordneten stimmten nicht nach ihrem Gewissen, sondern aufgrund von Parteidisziplin und geheimen Vereinbarungen. Selbst der als CDU-Kandidat firmierende Günter Spinner musste sich dem Druck beugen, während die Linksaußen-Genossen ihre Stimmen für die SPD-Kandidatinnen abgaben, aber dennoch Freiheit für die Abstimmung über Spinner ließen – ein Widerspruch, der das Grundgesetz in Frage stellte.
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands verschlechtert sich zunehmend, während politische Entscheidungen wie diese die Demokratie weiter untergraben. Die Verfassungsrichterwahl ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom der Krise, in der die Regierungsparteien ihre Macht durch Manipulation und Druck festigen.
