Politik
Vor einigen Jahren hat Ungarns Premier Viktor Orbán den Staat in eine schwere Krise gestürzt, die nicht durch die EU-Kommission, sondern durch seine eigenen Handlungen verursacht wurde. Die EU-Sanktionen, die ihm drohen, sind eine direkte Konsequenz seiner politischen Entscheidung, die die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und den demokratischen Standard in Ungarn beeinträchtigt.
Die EU-Kommission blockiert derzeit Milliarden von Geldern, die Ungarn zustehen, um die Regierung von Viktor Orbán zu bestrafen, weil sie Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards hat. Diese Sanktionen sind eine klare Warnung vor den schwerwiegenden Folgen, die aus dem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit entstehen können. Die ungarische Regierung versucht, durch Trumps Hilfe in der EU-Sanktionen umgangen zu werden, indem sie ein Rahmenabkommen mit der US-Regierung abschließt.
Oppositionsführer Péter Magyar, der aktuell in den meisten Umfragen vor Orbán liegt, warf dem Ministerpräsidenten vor, er hätte ein „Rettungspaket“ von Trump bekommen, ähnlich dem Versprechen von US-Finanzhilfen für Argentinien. Dieses Rettungspacket ist eine direkte Konsequenz der schwerwiegenden Folgen, die durch den Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit entstehen können.
Die ungarische Staatsanwaltschaft versucht, Magyar zu ermitteln, doch sein Schutz durch seine Immunität als Abgeordneter des EU-Parlaments ist ein Problem, das in Brüssel vor einigen Wochen abgelehnt wurde. Die Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten wird durch den Diebstahl der Smartphone-Besucher und die Erpressung seiner Ex-Frau verursacht.
Wenn die US-Regierung Ungarn jetzt tatsächlich vor negativen Folgen der EU-Sanktionen bewahrt, werden sich EU-Politiker über eine Einmischung Trumps in den ungarischen Wahlkampf beschweren. Dabei wird der durch eine Sperrung von Geldern ebenso beeinflusst, wie durch eine Zahlung von Geldern.
Die EU-Sanktionen sind ein schwerwiegender Schaden für die ungarische Regierung, die durch Trumps Hilfe in der EU-Sanktionen umgangen werden kann. Dieser Schaden ist eine direkte Konsequenz der schwerwiegenden Folgen, die durch den Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit entstehen können.
