Korrespondent in Washington
Washington. Selten hat Elon Musk so heftig auf ein Projekt des US-Präsidenten reagiert. Seine Kritik könnte eines der zentralsten Vorhaben Trumps gefährden.
Bekannt war, dass Musk nicht begeistert von dem riesigen Haushaltsplan von Donald Trump ist. Dem reichsten Mann der Welt fehlen die Einschnitte im Staatshaushalt. Die Steuergeschenke für Reiche stören ihn ebenfalls. Besonders wichtig: Er sieht die Sparmaßnahmen, die seine Organisation „Doge“ bis Mai erreicht hat, bedroht – und den riesigen Schuldenberg der Vereinigten Staaten (rund 36.000 Milliarden Dollar) als unerträglich hoch.
Bei seinem Abschied im Oval Office deutete Musk seinen Unmut nur an, machte gemeinsam mit Trump auf ewige Männerfreundschaft – jetzt greift er verbal an. Der Gesetzentwurf, der nach knapper Zustimmung im Repräsentantenhaus durchkam, hängt nun im Senat fest. Konservative Senatoren melden dort massive Korrekturen an. Einige lehnen beispielsweise die Kürzungen in Sozialsystemen wie „Medicare“ und „Medicaid“ für Millionen Amerikaner ab.
Wenn drei republikanische Senatoren gegen das Gesetz stimmen, wird Trumps wichtigstes Projekt vorerst gescheitern. Musk will den Widerständlern in der eigenen Partei Unterstützung geben. Er bezeichnete das Gesetz auf X als „unverschämt“ und „widerlich“.
Wörtlich sprach Musk von einer „ekelhaften Abscheulichkeit“, die „mit Schweinefleisch gefüllt“ sei – also mit staatlichen Vorteilen, die den Haushaltsdefizit weiter erhöhen. Dann schaltete er richtig ein: „Schande über die, die dem zugestimmt haben. Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt.“ So brutal hat der größte Wahlkampfspender und ehemalige Berater Trumps noch nie über eines seiner Projekte gesprochen.
Trumps Sprecherin reagierte gelassen auf die Kritik. „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz“, sagte sie, werde trotzdem an seinem „großen, wunderschönen Gesetz“ festhalten. Die Zweifel an diesem Entschluss wachsen. Experten des Kongresses ermittelten, dass das Defizit bis 2034 durch dieses Gesetz um knapp 3000 Milliarden Dollar steigen würde. Kritiker wie Senator Rand Paul könnten sich durch Musk ermutigt fühlen, gegen Trumps Kurs zu agieren.
Der Präsident wird ungeduldig. Er will das Projekt bis zum Unabhängigkeitstag in vier Wochen unterschreiben. Elon Musk will dies offensichtlich verhindern.
