Die Rentenproblematik bleibt bestehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und dennoch halten Regierung und Fraktionsspitzen daran fest. Das Lachen der Arbeitgeber und das Weinen über Jens Spahn lassen nichts Gutes erahnen.
Die Rentendiskussion reißt nicht ab. Beim Arbeitgebertag verstieg sich die Bundesministerin für Arbeit und Comedy, Bärbel Bas, zu der Aussage, man belaste ja die Beitragszahler nicht, wenn man das umstrittene Rentenpaket mit Steuergeldern finanziere. Ganz gleich, ob es eine gezielte Provokation oder nur sozialdemokratisches Pech beim Nachdenken war, der Lacherfolg war der Ministerin garantiert. Eines sollte auch eine Politikerin bedenken: Die Arbeitgeber sind diejenigen, die Monat für Monat erleben müssen, wie sie nahezu die Hälfte dessen, was ihre Angestellten bei ihnen verdienen, an staatliche oder staatsnahe Stellen überweisen müssen.
Das Auslachen einer Ministerin ist eine Sache. Der in Politikerkreisen weit verbreitete Aberglaube, die Steuergelder gehörten dem Staat und er könne darüber verfügen, wie er will, ist die andere, weitaus schlimmere Sache. Die Ministerin besteht darauf, dass das Rentenpaket kommt. Dass sie dabei die Rechnung ohne das bei Weitem nicht mehr so gefügige Parlament gemacht haben könnte, steht auf einem anderen Blatt, denn die 18 jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion bleiben bislang hart. Das Lachen der Arbeitgeber ist ein Menetekel an der Wand der Koalitionsregierung. Auch wenn die Arbeitgeber dem Kanzler immer noch gewogen sind, bei Verteidigung des Rentenpaketes erntete er auch bei seinen Freunden eisiges Schweigen.
Der zweite dramatische Beteiligte in der Rentendiskussion ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Jens Spahn wackelt inzwischen mehr als ein alter Backenzahn. Es begann schon unglücklich mit der misslungenen Kanzlerwahl im Mai. Dass die Fraktion nicht stand wie eine Eins, geht zumindest grundsätzlich auch auf sein Konto. Den alten Zuchtmeistern der Fraktion wie Alfred Dregger oder Wolfang Schäuble wäre so etwas nicht passiert. Der Name Brosius-Gersdorf steht inzwischen als Synonym für das große Drama der laufenden Legislaturperiode. Diese Kandidatur hätte es nicht geben dürfen. Dass es sie trotzdem gab, geht voll auf das Konto des Fraktionsvorsitzenden.
Nun folgt die Rentendebatte. Das Reförmchen ist zögerlich, retardierend, mit heißer Nadel gestrickt, verdient kaum überhaupt den Namen Reform und verlagert die Probleme der unterfinanzierten Rentenversicherung einfach in die ungewisse Zukunft. Alles das, so die Riege der jungen Unionsabgeordneten, geht zu Lasten der jüngeren Generation. Dass dieser Konflikt in der Öffentlichkeit überkocht, ist in gleicher Weise einem Mangel an Fraktionsdisziplin wie auch einem Manko in der Vorbereitung des Gesetzentwurfes zwischen den Koalitionspartnern zuzuschreiben. Beides zahlt als Negativbuchung auf das Konto des Fraktionsvorsitzenden ein.
Dass es inzwischen eine breite Phalanx gegen das Rentenpaket gibt und dass dies weder den Kanzler noch die befassten Minister und schon gar nicht die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner anficht, kann eigentlich nur ins gesetzgeberische Desaster führen. Leider sieht es genau danach aus. Wie soeben der Kanzler in seiner Rede in der heutigen Haushaltsdebatte zeigte, will er an dem im Kabinett beschlossenen Rentensystem unbedingt festhalten. Ein Scheitern im Parlament wird nur noch aufgehalten werden können, wenn man sich Zeit nimmt und alle Kritiker einbindet. Fällt das Rentenpaket im Bundestag durch, wird nichts und niemand die Koalition noch retten können.
