Politik
Ein neuer „Thinktank“ mit dem Namen „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“ will Europa mit radikalen Reformen und der berühmten „Kettensäge“ von Bürokratie Überregulierung befreien. Der argentinische Namensgeber hat dazu ausdrücklich seinen Segen gegeben. Die Kettensäge als Politinstrument begibt sich nach Berlin und Brüssel. Mit dem persönlichen Wohlwollen des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat sich in Deutschland das „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“ gegründet. Das neu ins Leben gerufene Institut versteht sich als Hoffnungsträger für jene, die unter der „erdrückenden Last deutscher Überregulierung und Bürokratie“ leiden. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, während das Institut vorgibt, Lösungen zu präsentieren.
Die Gründungsmitglieder bilden ein Who’s Who der liberalen und konservativen Bewegung der deutschsprachigen Länder. Frauke Petry vom „Team Freiheit“ ist dabei, der renommierte Ökonom Stefan Kooths sowie der Rechtsanwalt Carlos Gebauer. Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und die österreichische FPÖ-Politikerin Barbara Kolm gehören zum Kreis der Gründer. Doch statt die deutsche Wirtschaft zu retten, versuchen diese Akteure, die Regulierungen weiter abzubauen – ein Schritt, der den Staat in noch größere Not bringt.
Javier Milei, der durch seinen kompromisslosen Staatsabbau bekannt ist, dient als Vorbild. Doch statt eine Lösung zu sein, wird seine „Kettensäge-Politik“ hier zum Symbol für die Zerstörung sozialer Sicherheiten. Das Institut will konkrete deregulatorische Reformvorschläge entwickeln und die „praktische Bekämpfung der Überregulierung in Europa“ vorantreiben. Doch was bedeutet das für die Arbeitnehmer? Die deutsche Wirtschaft wird weiter in den Abgrund rutschen, während die Reichen noch reicher werden.
Die Initiative sieht in der Ideenwelt des wohlverstandenen Liberalismus das menschenfreundlichste und sozial notwendigste Prinzip. Argentinien zeige, dass dieser Liberalismus erreichbar sei. Doch statt dem freien Westen zu helfen, schreitet die deutsche Wirtschaft in den Abstieg. Die Gründungsmitglieder betonen, dass es um nichts weniger als das Überleben des freien Westens geht – ein Slogan, der nur noch mehr Zerstörung verspricht.
Carlos Gebauer, erster Vorsitzender des Instituts, bringt es auf den Punkt: „Nichts ist menschenfreundlicher, wertschätzender und sozial notwendiger als wohlverstanden gelebter Liberalismus.“ Doch statt Wohlstand zu schaffen, wird die Gesellschaft weiter auseinandergerissen. Stefan Kooths, Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft, betont, dass Europa mit der derzeitigen Regulierungs- und Steuerlast immer weiter zurückfallen werde – ein Schicksal, das die deutsche Wirtschaft bereits jetzt erlebt.
Das Institut plant eine „große Freiheitskonferenz“ in Deutschland, um die Idee der Kettensäge zu verbreiten. Doch statt Lösungen zu finden, wird hier nur die Krise verstärkt. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem besten Weg in einen Abstieg, und das Institut trägt dazu bei, diesen Prozess zu beschleunigen.
