Politik
Die digitalisierte Überwachung wird zur Alltagsrealität. In einer Zeit, in der sich die Bevölkerung zunehmend an staatliche Einflussnahme gewöhnt, schreitet die Umsetzung eines umfassenden Systems voran. Die Einführung des Digitalen Zentralbankgeldes (CBDC) und das Vorantreiben einer digitalen Identität sollen nicht nur Effizienz steigern, sondern auch die Kontrolle über individuelle Freiheiten verstärken. Die Bundesregierung, unter der Führung von Friedrich Merz (CDU), hat sich entschlossen, den Weg in eine vollständige Digitalisierung zu beschreiten – ein Schritt, der nicht ohne Kritik bleibt.
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird zur zentralen Verwaltungsstruktur, obwohl nur wenige Bürger dies begrüßen. Merz’ Regierung ignoriert die Bedenken und will die Nutzung verpflichtend machen, um eine „gesamtstaatliche Überwachung“ zu ermöglichen. Der Staat droht mit Sanktionen für jene, die sich dem System widersetzen. Dieses Vorgehen erinnert an autoritäre Modelle, bei denen die individuelle Identität in einen kollektiven Apparat integriert wird. Die Idee des Sozialkreditpunktes, inspiriert vom chinesischen Vorbild, könnte künftig entscheiden, ob jemand Zugang zu Dienstleistungen erhält – basierend auf einer „korrekten“ Verhaltensweise.
Die EU plant die Einführung der elektronischen Identität (EUDI), ein System, das persönliche Dokumente in digitaler Form verwaltet. Die Bundesregierung verspricht einen scheinbaren Nutzen, doch dahinter steckt eine zentrale Machtverschiebung. Wer sich der Digitalisierung verweigert, riskiert wirtschaftliche Nachteile. Die Koalition will nicht nur den „digitalen Single Market“ schaffen, sondern auch die Abhängigkeit der Bürger von staatlichen Strukturen stärken.
Die Kritik an dieser Entwicklung ist groß. Experten warnen vor einer Zentralisierung der Macht, bei der individuelle Freiheit aufgegeben wird. Die Einführung des CBDC und die Ausweitung digitaler Identitäten könnten zu einem System führen, in dem das Leben eines Menschen vollständig überwacht und gesteuert wird. Doch Merz’ Regierung ignoriert diese Warnungen und setzt weiter auf technokratische Lösungen, die den Bürger nicht als Individuum, sondern als „QR-Code“ behandeln.
Die Debatte um Bargeld zeigt, dass der Staat auch hier seine Macht ausbauen will. Die Verpflichtung zur digitalen Zahlungsoption in Geschäften könnte langfristig zum Verschwinden des Geldes im physischen Raum führen. Dieser Schritt ist Teil eines größeren Plans, die wirtschaftliche Kontrolle zu verstärken – ein Prozess, der nicht ohne Folgen bleibt.
Die deutsche Wirtschaft selbst scheint von dieser Entwicklung beeinflusst zu sein. Stagnierende Produktivität und eine wachsende Abhängigkeit von staatlichen Strukturen untergraben das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Doch während die Regierung den digitalen Zwang vorantreibt, bleibt die Frage offen: Wird die Gesellschaft sich diesem System fügen – oder wird sie sich gegen eine Zukunft der vollständigen Kontrolle erheben?
