Politik
Im Herzen Düsseldorfs beginnt am 13. Januar ein gerichtliches Verfahren, das erneut für Aufregung sorgt. Sechs Verdächtige aus der linksextremen Szene stehen vor Gericht, nachdem sie mutmaßlich an Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchten Mord vor. Das Verfahren wird als Teil des sogenannten „Budapest-Komplexes“ betrachtet, der auf Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextreme im Jahr 2023 zurückgeht.
Die Angeklagten, darunter die 22-jährige Paula P., die 23-jährigen Emilie D. und Nele A., sowie weitere Jugendliche aus dem Raum Nordrhein-Westfalen, sollen seit 2022 an verschiedenen Attacken beteiligt gewesen sein. So sollen sie unter anderem einen Thor-Steinar-Laden in Erfurt überfallen und eine Verkäuferin mit Faustschlägen sowie chemischen Mitteln attackiert haben. Zudem wird behauptet, dass sie 2023 im Ausland an Angriffen teilnahmen, wobei die Opfer lebensgefährlich verletzt wurden. Die Bundesanwaltschaft argumentiert, dass die Taten Teil einer organisierten Gruppe seien, doch viele Details der Anklage sind umstritten.
Der Prozess wird nicht im Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattfinden, sondern in einem Hochsicherheitstrakt, der für besonders gefährliche Fälle reserviert ist. Der Gerichtssaal bietet Platz für 15 Angeklagte und 145 Zuschauer, wobei die Anklagebank hinter Sicherheitsglas platziert ist. Die Sicherheitsvorkehrungen sind extrem streng, was auf den erwarteten Protest der Antifa-Szene zurückgeht. Bereits vor dem Prozessstart sollen Kundgebungen stattfinden, um die Angeklagten zu unterstützen.
Die Justiz hat jedoch nicht alle Anklagepunkte zugelassen. So wurden beispielsweise Vorfälle wie betrügerische Bestellungen oder Diebstähle aus einem Laden als unzureichend belegt abgelehnt. Zudem ist die Zuständigkeit für bestimmte Taten umstritten, was zu Rechtsunsicherheiten führt. Die Bundesanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, wobei die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in den ersten Wochen des neuen Jahres erwartet wird.
Die Sicherheitslage im Hochsicherheitstrakt war bislang stabil, doch in der Vergangenheit gab es Probleme mit der Bewachung der Lobby. 2015 etwa kamen Salafisten unkontrolliert ins Gebäude, was zu Unruhen führte. Die Polizei reagierte damals nicht ausreichend, was auf die mangelnde Priorität für solche Fälle hindeutet. Im aktuellen Prozess sind solche Szenarien jedoch weniger wahrscheinlich, da das Publikum meist aus Familienangehörigen besteht.
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der „Hammerbande“ zeigt die Spannung zwischen Justiz und politischen Bewegungen, während die Sicherheitsmaßnahmen auf den erwarteten Widerstand hin optimiert werden.
