Nachdem das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (ZIK) im Juli 2024 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen seiner Verbindung zum iranischen Regime gesperrt worden war, begannen Mitglieder der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim Straßenblockaden. Der Auslöser war eine Hochzeit eines Gemeindemitglieds, die aufgrund des geschlossenen Moscheebetriebs öffentlich gefeiert werden musste.
Zwei Mal pro Woche blockieren sie die Eschborner Landstraße mit Gebetsversammlungen und religiösen Gesängen – eine Tätigkeit, die als politischer Protest gegen die Schließung der Einrichtung interpretiert wird. Die Stadt Frankfurt hatte ursprünglich verlangt, dass die Veranstaltungen auf einem angrenzenden Feld stattfinden sollten, um Unfallgefahren zu minimieren. Doch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurde festgestellt: Die Versammlungen genießen den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.
Der Hessische Verfassungsschutz berichtete, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zu dem das ZIK gehörte, direkt unter der Kontrolle des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei stand. Die Organisation hatte eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS), die als „geistige Heimat“ für alle Schiiten angesehen wurde. Bei den Al-Quds-Demonstrationen skandierten Teilnehmer Parolen wie „Ist die Welt taub und stumm? Israel bringt Menschen um!“, während Plakate den Text „Freiheit für Palästina. Gegen Zionismus & Antisemitismus“ enthielten.
Die Straßenblockaden haben bislang rund 405 Stunden Fahrverbotszeit in Frankfurt verursacht und bis zu 450 Busreisende pro Veranstaltung betroffen. Kritiker beschreiben das Vorgehen als hilfloses Zeichen der deutschen Regierung, die staatliche Kontrolle gegenüber ausländischen Verfassungsfeinden aufgibt – indem sie die Versammlungsfreiheit für politische Ziele des Mullah-Regimes einsetzt.
