Schwierigkeiten für Kommunen in Brandenburg: Strenge Gesetzgebung schränkt Ausgaben für soziale Angebote ein
In Brandenburg sehen sich zahlreiche Kommunen, darunter auch die Gemeinde Schulzendorf, mit erheblichen Rückständen bei ihren Jahresabschlüssen konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass dort lediglich Mittel für unverzichtbare Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen.
Ein Beispiel aus Schulzendorf verdeutlicht die Situation: Wöchentlich treffen sich ältere Mitbürger im Sozialraum der Gemeinde, um gemeinsam zu singen und gesellig Kaffee und Kuchen zu genießen. Diese Treffen sind für viele Teilnehmer ein wichtiger Anlaufpunkt. Der Seniorenbeirat, geleitet von Monika Krohn und Christa Effler, organisiert nicht nur diese wöchentlichen Treffen, sondern auch monatliche Großveranstaltungen, bei denen bis zu 50 Personen zusammenkommen. Bisher wurden die damit verbundenen Kosten von der Gemeinde gedeckt, doch diese Praxis ist nun nicht länger möglich. Eine für 2025 geplante Seniorenfahrt steht ebenfalls auf der Kippe.
Der Grund für die finanziellen Einschränkungen liegt in einer neuen Bestimmung innerhalb der Kommunalverfassung. Diese Regelung besagt, dass Städte und Gemeinden, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht einreichen, keinen neuen Haushalt verabschieden dürfen. Das bedeutet, dass wichtige Gelder für freiwillige Leistungen, die über die Basisaufgaben hinausgehen, nicht ausgegeben werden können. Der Städte- und Gemeindebund berichtet von mindestens 86 betroffenen Kommunen in Brandenburg, die in ähnlicher Lage sind.
Kerstin Hoppe, die Vizepräsidentin des Bundes, erklärte, dass bis 2019 ein vereinfachtes Verfahren für Jahresabschlüsse existierte. Dieses wurde jedoch abgeschafft, was zu einem Personalmangel in den Kommunen und auch in den Rechnungsprüfungsämtern geführt hat. Historisch bedingte Verzögerungen, wie ein Wechsel im Personal der Kämmerei, haben die Probleme zusätzlich verschärft.
Bürgermeister Markus Mücke von Schulzendorf hat festgestellt, dass mehrere Mitarbeiter der Verwaltung mit den Jahresabschlüssen befasst sind, doch die zeitlichen Anforderungen sind hoch. Trotz der Anstrengungen bleibt die Gemeinde hinter den Fristen zurück, was schwerwiegende Folgen hat: So wartet die örtliche Kita auf neue Spielgeräte, und ortsansässige Sportvereine müssen auf finanzielle Unterstützung verzichten.
Die Problematik betrifft nicht nur Schulzendorf, auch andere Kommunen kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen. Hoppe äußerte Kritik, dass die strengen Regelungen letztlich nicht zu einer besseren Haushaltssituation führen. Um den betroffenen Städten und Gemeinden entgegenzukommen, wird im Landtag über eine mögliche Fristverlängerung bis Dezember 2025 beraten, was ihnen erlauben könnte, ihre Haushalte zeitnah zu verabschieden.
So könnte beispielsweise auch die Finanzierung der Seniorenfahrt von Schulzendorf wieder ermöglicht werden.
Beitrag von Alexander Goligowski und Philipp Rother
