Kritik an Brandenburgs Innenministerin wegen Aufnahme-Stopp für afghanische Ortskräfte
Die Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), hat die Aufnahme und Verteilung afghanischer Ortskräfte in Deutschland beendet. Diese Entscheidung hat Verwunderung und Kritik ausgelöst, insbesondere im Nachbarland Niedersachsen, das weiterhin aktiv daran beteiligt ist.
Brandenburg war neben Niedersachsen verantwortlich für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan. Lange beklagt die Auswahlverfahren und behauptet, dass es unklar sei, wer genau aus Afghanistan nach Deutschland kommt. Sie fordert zudem weitere Flüge nach Deutschland auszusetzen.
Das Innenministerium von Niedersachsen zeigte sich dagegen überrascht von der Entscheidung Brandenburgs und betonte die Bedeutung eines vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Sie machten auch darauf aufmerksam, dass sie an die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme schutzbedürftiger Personen gebunden sind.
Das Patenschaftsnetzwerk für Ortskräfte, ein Verein, der sich für die Sicherheit ehemaliger Bundeswehrhelfer einsetzt, zeigte ebenfalls Kritik an Langes Entscheidung. Markus Kurczyk, ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr, sagte, dass Deutschland in einer moralischen Pflicht stehe den Ortskräften zu helfen und sie nicht zurücklassen könne.
Die Innenministerin von Brandenburg warnte auch vor der Weiterleitung weiterer Flüge nach Deutschland. Die Bundesregierung hat jedoch erklärt, dass das Ministerium die praktischen Anpassungen im Kontext der Entscheidung Langes prüft.
Brandenburgs Innenministerin ist nicht die einzige Kritikerin der Afghanistan-Flüge; auch andere Politiker aus CDU/CSU haben in den vergangenen Wochen an den Verfahren und Kontrollen gezweifelt. Dennoch bleibt es unklar, ob das Programm weiterhin durchgeführt wird.
