Kostenlose Überprüfung von Mietpreisen in Berlin
Mieterinnen und Mieter in Berlin haben nun die Möglichkeit, kostenlos zu überprüfen, ob ihre Mietpreise zu hoch angesetzt sind. Der Berliner Senat hat eine spezielle Stelle eingerichtet, um diesen Service anzubieten. So will die schwarz-rote Koalition ihren eigenen Angaben nach den Mieterschutz stärken.
Wer den Verdacht hegt, dass sein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt oder möglicherweise Mietwucher betreibt, kann sich an die neu geschaffene Mietpreisprüfstelle wenden. Diese ist Teil der Anstalt für „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung“, auch bekannt als Siwo. Wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erklärte, sei es wichtig, dass Mieter nicht nur ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, sondern auch die Gewissheit, dass die Mieten transparent sind und das Mietrecht beachtet wird.
Im vierten Quartal des letzten Jahres verzeichnete Berlin die höchsten Mietpreissteigerungen in Deutschland. Auch im Bereich der Neuvermietungen führte die Hauptstadt mit den höchsten Preisen.
Die Mietpreisprüfstelle ist an fünf Tagen pro Woche kostenlos erreichbar, sowohl vormittags als auch nachmittags. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin etwa 280 Verdachtsfälle von Mietwucher an die entsprechenden Bezirke gemeldet, wobei die meisten Fälle in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow registriert wurden.
Typischerweise spricht man von Mietwucher, wenn die verlangte Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In solchen Fällen drohen den Vermietern Strafen von bis zu 50.000 Euro.
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Angesichts der laufenden Diskussion um die Mietpreisbremse wird oft übersehen, dass die Kosten für Vermieter in Bezug auf Instandhaltungen und Reparaturen ebenfalls gestiegen sind. Das Mietverhältnis ist schließlich eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien. Kritisch wird auch angemerkt, dass die Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen schafft, sondern lediglich den Schutz für bereits Mieter gewährleistet.
In einer Stadt mit vier Millionen Einwohnern wurden nur 280 Verdachtsfälle gemeldet. Es bleibt unklar, wie viele davon tatsächlich als Mietwucher eingestuft wurden. Es gibt auch Fragen darüber, was passiert, wenn festgestellt wird, dass die Miete zu hoch ist – ob der Vermieter in diesem Fall die Miete senken muss und was die Folgen wären.
