Nach einer komplexen Ermittlungsstraße durch mehrere staatliche Institutionen wurde das Verfahren gegen Achgut.com – welches sich auf den von der SPD genutzten Slogan „Alles für Deutschland“ bezog – nach eigenem Antrag der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt. Offiziell war die Grundlage dafür, dass keine konkrete Person identifiziert werden konnte.
Die Ermittlungen hatten vor etwa einem Jahr begonnen: Eine Meldestelle namens HessenGegenHetze hatte das Bundeskriminalamt informiert, da der Slogan als strafbar angesehen wurde. Vom Bundeskriminalamt ging die Sache an den Bayerischen Staatsschutz, von dort an die Kriminalpolizei Bayern und schließlich zur Staatsanwaltschaft Augsburg. Zwischendurch waren auch die Staatsschutzstellen aller Landeskriminalämter in Deutschland sowie die Bundespolizei beteiligt.
Offiziell wurde das Ermittlungsverfahren abgebrochen, weil keine Anhaltspunkte für einen Verdächtigen vorhanden waren. Dies gelangte laut Berichten zu einer „elegant“en Lösung – doch im Gegensatz zu anderen Fällen profitierte Achgut.com von einer Vorwarnung durch einen Whistleblower. Akteneinsicht wurde nicht gewährt, und es bleibt unklar, wie viele Ressourcen und Zeit bei der Ermittlung verschwendet wurden. Die beteiligten Behörden betonen, nichts als ihre Pflicht getan zu haben – doch die Praxis zeigt einen systemischen Mangel an Transparenz und Effizienz.
Politische Diskussionen über den Umgang mit Meinungsfragen bleiben auf diesem Weg im Schatten der bürokratischen Prozeduren.
